Zahlen des Europäischen Statistikamtes Eurostat EU-Staatsfinanzen solider

Die Staatsfinanzen in der Europäischen Union haben sich stabilisiert. Wie das Europäische Statistikamt Eurostat bekannt gab, sanken die öffentlichen Defizite. Noch immer ist der Schuldenberg der Mitgliedsstaaten aber enorm. Hoffnung gibt es für Griechenland.

Sowohl im Euroraum als auch in der Europäischen Union insgesamt hat sich das öffentliche Defizit im vergangenen Jahr verringert. Nach Angaben des Europäischen Statistikamtes Eurostat sank der Wert im Euroraum von 3,7 Prozent in 2012 auf 3,0 Prozent im vergangenen Jahr. In den 28 EU-Staaten ging das öffentliche Defizit von 3,9 Prozent im Jahr 2012 auf 3,3 Prozent in 2013 zurück.

Allerdings stieg der öffentliche Schuldenstand gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) an - im Euroraum von 90,7 Prozent Ende 2012 auf 92,6 Prozent zum Ende des vergangenen Jahres sowie in den 28 EU-Staaten von 85,2 Prozent auf 87,1 Prozent.

Große Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten

Dabei geht die Schere zwischen den EU-Mitgliedsstaaten weit auseinander. Die solideste Haushaltsführung wies im vergangenen Jahr Luxemburg auf, das mit +0,1 Prozent sogar einen öffentlichen Überschuss erwirtschaftete. Deutschland verzeichnete den Eurostat-Zahlen zufolge annähernd ein Gleichgewicht, dicht gefolgt von Estland (-0,2%), Dänemark (-0,8%), Lettland (-1,0%) und Schweden (-1,1%), die die niedrigsten öffentlichen Defizite als Prozent des Bruttoinlandsproduktes erwirtschafteten.

Die ursprünglich im Euroraum vorgesehene Defizitgrenze von maximal drei Prozent des BIP, die Deutschland vor einigen Jahren als erster Mitgliedstaat nicht eingehalten hatte, überschritten im vergangenen Jahr zehn Mitgliedstaaten: Slowenien (-14,7%), Griechenland (-12,7%), Irland (-7,2%), Spanien (-7,1%), das Vereinigte Königreich (-5,8%), Zypern (-5,4%), Kroatien und Portugal (je -4,9%), Frankreich und Polen (je -4,3%).

Stabilitätsmarke für Verschuldungsquote oft überschritten

Auch die Verschuldungsquoten sind ein wichtiges Merkmal, um die Stabilität im Euroraum beurteilen zu können. So schreibt der Vertrag von Maastricht den Euro-Staaten eigentlich vor, eine Quote von maximal 60 Prozent des BIP nicht zu überschreiten. Dagegen verstießen 2013 sogar sechzehn Mitgliedstaaten. Die höchsten Verschuldungsquoten verzeichneten dabei Griechenland (175,1%), Italien (132,6%), Portugal (129,0%), Irland (123,7%), Zypern (111,7%) und Belgien (101,5%).

Mit positivem Beispiel voran gehen dagegen Mitgliedstaaten wie Estland, Bulgarien und Luxemburg mit sehr niedrigen Verschuldungsquoten: Diese lagen bei 10,0 Prozent für Estland, 18,9 Prozent für Bulgarien und 23,1 Prozent für Luxemburg. Auch Lettland (38,1%), Rumänien (38,4%), Litauen (39,4%) und Schweden (40,6%) gelten in dieser Hinsicht als Musterknaben in der Europäischen Union.

Hoffnungsschimmer für Griechenland

Für das krisengeschüttelte Griechenland zeigen die Zahlen einen neuen Hoffnungsschimmer auf: Das Haushaltsdefizit von 12,7 Prozent fällt deutlich niedriger aus als bislang erwartet. Der größte Teil resultierte aus Kapitalspritzen des griechischen Staates an kriselnde Banken, ohne die der Fehlbetrag auf 2,1 Prozent geschrumpft wäre (2012: 6,2 Prozent).

Gerade wegen des weiter gewachsenen Schuldenbergs von 175,1 Prozent des BIP hofft die Regierung des Landes aber auf finanzielle Erleichterungen bei den Hilfskrediten. Die Euro-Finanzminister hatten dies im November 2012 in Aussicht gestellt. Das Athener Finanzministerium hofft bereits beim nächsten Treffen der Eurogruppe am 5. Mai auf erste Gespräche, eine Entscheidung dürfte aber erst im Herbst fallen.