Nach dem EU-Gipfel EU-Parlament sieht Ergebnisse kritisch
Nur wenige Stunden nach dem Ende des Brüsseler Krisengipfel wurde das EU-Parlament in Straßburg über die Ergebnisse unterrichtet. Neben der Erleichterung waren die Parlamentarier sich einig: Europas Politiker haben die Krise schlecht gehandhabt.
Von Birgit Schmeitzner, BR-Hörfunkstudio Brüssel
Nur sechs Stunden lagen zwischen dem Ende des nächtlichen Gipfels in Brüssel und der Parlamentsdebatte in Straßburg - dass Ratspräsident Herman van Rompuy und Kommissionschef Jose Manuel Barroso dennoch kamen, um sich den Fragen der Abgeordneten zu stellen, wurde im Plenum gut aufgenommen. Inhaltlich aber gab es durchaus kritische Anmerkungen - von den Konservativen noch recht weich verpackt: Fraktionschef Joseph Daull beglückwünschte die beiden Gäste, zumindest den Beginn eines Auswegs aus der Krise aufgezeigt zu haben. Er sei sich nicht sicher, ob das Ganze gut ausgehe, aber wenigstens habe der Gipfel mutige Entscheidungen getroffen, sagte er.
"Wertvolle Zeit verloren"
Sehr viel deutlicher wurden Redner der anderen Fraktionen, etwa Martin Schulz für die Sozialisten im Parlament. Der deutsche SPD-Politiker sprach zwar von wesentlichen Fortschritten, eine Lösung sei das aber noch nicht. Schulz zufolge fehlen noch zu viele Details und auch der Zeithorizont ist ihm zu weit gefasst.
"Die Rekapitalisierung von Banken, um sie beim Schuldenschnitt zu stabilisieren - bis Juni 2012", kritisierte Schulz den seiner Ansicht nach zu weit gefassten Zeitraum. Und: "Ein fünfzigprozentiger Schuldenschnitt - allerdings müssen die Banken noch zustimmen. Also keine Lösung."
Und auch den dritten wesentlichen Punkt des Krisengipfels, den Rettungsschirm über Hebel zu stärken, sieht Schulz kritisch. Weil eben noch zwei Optionen in der Diskussion seien, die bis November noch auszuarbeiten sind. Und überhaupt: Das Ganze hätte man schon viel früher haben können, ohne wertvolle Zeit zu verlieren, sagt er.
Eine Ansicht, die auch der Fraktionschef der Liberalen, Guy Verhofstadt, teilt. Verhofstadt sagte zwar, er sei im Prinzip erleichtert über den Ausgang des Gipfels - dennoch: Die Krise und die Gründe für dieses Chaos wurden vertieft und verlängert, weil alles schlecht gehandhabt wurde, klagt Verhofstadt.
Die Grünen-Fraktionschefin Rebecca Harms richtete ihre Kritik dabei konkret an den EU-Ratspräsident van Rompuy: "Man muss sagen, trotz des sehr tiefen Blickes in den Abgrund funktionieren Sie immer noch nicht wirklich konsequent", sagte sie. "Dass es immer noch Krise und Krisensitzungen braucht, und dass Sie am Ende zu wenig entscheiden." Fast schon eine Drohung sei es da, so fügte Harms hinzu, dass van Rompuy künftig alle sechs Monate ein Treffen der Eurozone einberufen und leiten wird. Das reicht nach Ansicht der Grünen-Politikerin nicht aus, um eine funktionierende Wirtschaftsregierung hinzubekommen.
Allgemein begrüßt wurde dagegen die Ankündigung, dass sich der bisherige Währungskommissar Olli Rehn künftig um den Euro kümmern soll. Es hieß, so könne man die Vorgänge transparenter und schlagkräftiger machen. In diesem Zusammenhang regten die Parlamentarier allerdings auch an, Rehn künftig die Treffen der Finanzminister leiten zu lassen.