Beschlüsse des EU-Parlaments Bald ist Schluss mit Roaming-Gebühren

Das EU-Parlament will die Verbraucher entlasten. Ende nächsten Jahres sollen die Roaming-Gebühren für die Handynutzung und das mobile Internetsurfen im Ausland wegfallen. Zudem sollen die Extrakosten bei Kartenzahlungen gesenkt werden.

Für die Handynutzung und das mobile Internetsurfen im europäischen Ausland sollen nach dem Willen des Europaparlaments demnächst keine Extrakosten mehr anfallen. Die Abgeordneten stimmten in Brüssel dafür, diese Roaming-Gebühren zum 15. Dezember 2015 zu verbieten. Bis zu einer endgültigen Entscheidung dürfte es aber noch Monate dauern: Die Pläne benötigen auch die Zustimmung der EU-Staaten.

Für die Handynutzung im EU-Ausland sollen ab dem 15. Dezember 2015 keine Extrakosten mehr anfallen.

Ja zur Senkung der Gebühren bei Kartenzahlung

Ferner sollen die Gebühren für den Einsatz von Kreditkarten und EC-Karten sinken, um Händler und letztlich auch Verbraucher zu entlasten. Das Europaparlament stimmte für eine entsprechende Deckelung der milliardenschweren Gebühren bei der Kartenzahlung. Die Pläne würden vor allem Anbieter wie Visa oder Mastercard treffen.

Es geht um Gebühren, die die Bank des Händlers an die Bank des Kunden zahlen muss, wenn der Kunde mit Karte bezahlt (Interbankenentgelt). Diese Gebühren sollen bei Kreditkarten künftig maximal 0,3 Prozent des Umsatzes betragen. Die Pläne werden nur Gesetz, wenn das EU-Parlament mit den EU-Staaten einen Kompromiss findet. Die Gespräche sollen im Sommer starten.

Noch keine Klimaabgabe bei internationalen Flügen

Die EU verschiebt ihre umstrittene Klimaabgabe auf internationale Flüge auf das Jahr 2017. Das beschloss das Europaparlament und bestätigte damit einen informellen Kompromiss mit den EU-Staaten. Ursprünglich hätte die Abgabe bereits in diesem Frühjahr kommen sollen.

Für innereuropäische Flüge gibt es in der EU bereits Klimaabgaben. Dabei müssen die Fluggesellschaften Rechte zum Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) vorweisen und falls nötig zukaufen. Pläne zur Einbeziehung auch internationaler Flüge waren auf heftigen Widerstand unter anderem der USA und Russlands gestoßen.