Euro-Staaten einig mit Banken Griechenland muss nur die Hälfte zurückzahlen

Die Banken verzichten freiwillig auf 50 Prozent des Geldes, das ihnen Griechenland schuldet. Um das verkraften zu können, verordnete der EU-Gipfel den Banken eine Aufstockung ihres Eigenkapitals. Die Euro-Staaten beschlossen zudem eine Hebelung der Mittel des Rettungsschirms EFSF auf eine Billion Euro.

Im Kampf gegen die Schuldenkrise setzen die Staats- und Regierungschefs der Eurozone auf einen teilweisen Schuldenerlass für Griechenland. Nach zähen Verhandlungen einigten sich die Regierungen mit den Banken in der Nacht darauf, dass die privaten Gläubiger auf 50 Prozent ihrer Forderungen verzichten. Dies entspricht einem Schuldenerlass in Höhe von etwa 100 Milliarden Euro.

Dieser nominale Schuldenschnitt von 50 Prozent soll durch einen Tausch alter gegen neue Anleihen abgewickelt werden. Dieser Schritt ist für Januar geplant. Für die Absicherung der neuen griechischen Staatsanleihen wollen Euro-Staaten dabei ihrerseits 30 Milliarden Euro bereitstellen. Die Details müssen noch ausgehandelt werden.

Zusätzlich wurde vereinbart, dass Griechenland im Rahmen des zweiten Rettungspakets bis 2014 etwa 100 Milliarden Euro an Mitteln der öffentlichen Geldgeber erhält. Das genaue Programm soll bis Ende Dezember ausgearbeitet sein. Weil es sich um keinen erzwungenen Schuldenschnitt, sondern um eine freiwillige Vereinbarung handeln soll, steht die Einigung unter dem Vorbehalt, dass die einzelnen privaten Gläubiger die Zusagen tatsächlich einhalten.

"Außergewöhnliche Maßnahmen für außergewöhnliche Zeiten"

"Die Welt hat heute auf uns geschaut, wir haben gezeigt, dass wir die richtigen Schlüsse gezogen haben", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Einigung. Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy nannte die Beschlüsse historisch. "Frankreich wollte eine Tragödie verhindern, eine Pleite Griechenlands wäre eine Tragödie gewesen", sagte er. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erklärte: "Die Situation hat sich zu einem systemischen Problem entwickelt, dem wir begegnen mussten." EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach von "außergewöhnlichen Maßnahmen für außergewöhnliche Zeiten". Auch der internationale Bankenverband IIF begrüßte die Einigung.

Beim Gipfel im Juli hatten die Banken lediglich zugesagt, griechische Staatsanleihen durch neue mit einer längeren Laufzeit zu ersetzen. Die damit verbundenen Abschreibungen bezifferten die privaten Gläubiger damals auf 21 Prozent. Angesichts der enormen Finanzierungslücken wurde aber in den vergangenen Wochen deutlich, dass die Regierung in Athen die Schuldenprobleme nur durch weitere Zugeständnisse der Gläubiger in den Griff bekommt. Die Schuldentragfähigkeit Griechenlands könne nur durch einen "substanziellen Beitrag" der privaten Gläubiger erreicht werden, sagte Merkel. Mit den Gläubigern sei das Ziel vereinbart worden, dass die griechische Schuldenlast bis 2020 auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinke. Nach aktuellen Schätzungen wird die Gesamtverschuldung Griechenlands im kommenden Jahr die Marke von 170 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen.

Banken brauchen mehr Kapital

Damit die Banken die Folgen des Schuldenerlasses und die damit verbundenen Milliardenverluste ohne gravierende Folgen für das Finanzsystem stemmen können, beschloss der EU-Gipfel einen Plan zur Rekapitalisierung der Banken. Das bedeutet, dass die Kreditinstitute künftig mehr Eigenkapital zur Absicherung risikoreicher Geschäfte brauchen. Die sogenannte Kernkapitalquote muss bei den 91 europäischen Großbanken, die im Sommer am Stresstest der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) teilnahmen, bis zum 30. Juni 2012 auf neun Prozent erhöht werden. Bislang ist eine Quote von lediglich vier Prozent vorgeschrieben. Laut EBA-Berechnungen benötigen die betroffenen Banken insgesamt 106 Milliarden Euro, um die strengeren Vorgaben zu erfüllen. Die deutschen Geldhäuser müssen demnach ihr Eigenkapital um 5,2 Milliarden Euro erhöhen.

Das Geld für die Kapitalerhöhungen sollen in erster Linie private Investoren und die bisherigen Eigentümer bereitstellen. Falls dies nicht gelingt, wären die nationalen Regierungen oder nationale Programme zur Unterstützung der Banken gefordert. In Deutschland könnte in diesem Fall der Bankenrettungsfonds SoFFin aktiviert werden. Nur für den Fall, dass die nationalen Finanzspritzen auch nicht reichen, kämen als letzte Möglichkeit noch Hilfen des Euro-Rettungsschirms EFSF in Betracht.

Mittel des Rettungsschirms werden gehebelt

Die Staats- und Regierungsschefs beschlossen zudem, die Schlagkraft des EFSF durch eine Hebelwirkung deutlich zu vergrößern. Dem Rettungsschirm stehen weiter die bislang vereinbarten 440 Milliarden Euro zur Verfügung, wovon etwa 250 Milliarden noch nicht verplant sind. Dieses Geld soll aber künftig nicht direkt in Kredithilfen oder den Aufkauf von Staatsanleihen verschuldeter Staaten der Eurozone fließen. Stattdessen soll es vor allem so eingesetzt werden, dass private Investoren angelockt werden, ihr Geld für die Unterstützung von Euro-Ländern bereitzustellen. Dadurch kommt die Hebelwirkung zustande. Merkel zufolge sollen die noch nicht verplanten 250 Milliarden Euro auf das Vier- bis Fünffache gehebelt werden - und damit auf etwa eine Billion Euro.

Italien sagt Sparbemühungen zu

Auch im Ringen um eine Konsolidierung des hoch verschuldeten Italiens gab es auf dem Gipfel kleine Fortschritte. Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi sagte laut Bundeskanzlerin Merkel zu, dass der Schuldenstand seines Landes von derzeit 120 Prozent bis 2014 auf 113 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt werde. "Der europäische Gipfel begrüßt die von Italien eingegangenen Verpflichtungen", sagte EU-Ratspräsident Van Rompuy. Die vorgestellten "ehrgeizigen Maßnahmen zur Liberalisierung der Wirtschaft" müssten nun auch umgesetzt werden.