EU-Kommission mit neuem Vorschlag Wallonie lehnt Kompromiss zu CETA ab
Die belgische Region Wallonie weigert sich weiter, dem Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada zuzustimmen. Auch einen neuen Kompromissvorschlag der EU-Kommission lehnte der wallonische Ministerpräsident Magnette ab. Ohne die Wallonie kann Belgien CETA nicht zustimmen.
Die belgische Wallonie blockiert weiter das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA. Die Regierung der Region lehnte auch einen Kompromissvorschlag ab. Ministerpräsident Paul Magnette bezeichnete von der EU-Kommission vorgelegte Zusatzdokumente am Abend als noch immer unzureichend. Diese sollten eigentlich die Bedenken der Wallonen ausräumen und so den Weg zur Unterzeichnung am kommenden Donnerstag ebnen.
Ohne das Einverständnis der 3,6 Millionen Einwohner zählenden Wallonie muss die belgische Föderalregierung ihre Zustimmung zum Abkommen verweigern. Dies könnte letztlich das Aus für CETA bedeuten, da es von allen 28 EU-Staaten unterzeichnet werden muss.
Zusatzdokumente greifen Sorgen der Wallonie auf
Mit den neuen Zusatzdokumenten hatte die EU-Kommission noch einmal deutlich machen wollen, dass die Wallonie durch das Abkommen keine Nachteile fürchten müsse. Für den Haupttext wurde nach Angaben aus Verhandlungskreisen die ursprünglich geplante Erklärung zu Bereichen wie Umwelt-, Daten und Beschäftigungsschutz überarbeitet. Sie sollte zudem nicht mehr "Gemeinsame Zusatzerklärung" sondern "Gemeinsames Auslegungsinstrument" genannt werden, um die "Rechtskraft" zu stärken.
Paul Magnette, Regierungschefs der Wallonie, will sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen.
In separaten Dokumenten sollten Sorgen der Wallonen vor Hormonfleisch, gentechnisch veränderten Lebensmitteln und einer zu starken Reglementierung der öffentlichen Auftragsvergabe ausgeräumt werden.
"Wir nähern uns dem Moment der Wahrheit"
Die Unsicherheit über die Zukunft von CETA überschattete auch den ersten Tag des EU-Gipfels. Mehrere Staats- und Regierungschefs äußerten Besorgnis über ein mögliche Scheitern des Abkommens. "Europas Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel", kommentierte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Der belgische Premierminister Charles Michel wollte sich nicht zu den Erfolgsaussichten der Verhandlungen mit der Regionalregierung der Wallonie äußern. "Wir nähern uns dem Moment der Wahrheit", sagte er. Ob und in welcher Form weiterverhandelt wird, ist noch unklar.
"Wir nähern uns dem Moment der Wahrheit" - Belgiens Premier Charles Michel
Magnette erklärte, zunächst direkt mit der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland sprechen zu wollen. Die Staats- und Regierungschefs warnte er davor, ihn und die CETA-Kritiker im französischsprachigen Teil Belgiens unter Zeitdruck zu setzen. "Das wird nicht funktionieren", sagte er.
Mit dem geplanten Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) wollen die EU und Kanada ihre Wirtschaftsbeziehungen auf eine neue Basis stellen. Durch den Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll es auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum geben. So ist unter anderem vorgesehen, Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen zu beseitigen und Dienstleistungsmärkte zu öffnen.