EU einigt sich auf Neuverteilung der Agrarsubventionen Zehn Prozent weniger für die Bauern
Die EU-Agrarminister haben eine Kürzung der Direktbeihilfen um zehn Prozent beschlossen. Auf Großbetriebe kommen noch höhere Verluste zu. Deutsche Bauern erhalten damit insgesamt 240 Millionen Euro weniger. Die EU gab Deutschland jedoch grünes Licht für einen Milchfonds.
Die EU-Landwirtschaftsminister haben sich nach langen Verhandlungen auf eine neue Verteilung der Agrarsubventionen geeinigt. Demnach erhalten die Bauern ab 2013 zehn Prozent weniger Direktzahlungen. Neben den bereits beschlossenen Einschnitten von fünf Prozent werden die Zahlungen ab 2010 schrittweise um weitere fünf Prozent gekürzt. Die EU-Kommission konnte sich mit ihrer Forderung nach massiveren Kürzungen nicht durchsetzen.
Weniger Subventionen für Großbauern
Großbetriebe sollen ungeachtet des Widerstands von Bundesagrarministerin Ilse Aigner in größerem Umfang auf Zahlungen verzichten. Bauern, die mehr als 300.000 Euro Subventionen pro Jahr erhalten, müssen sich auf einen weiteren Abschlag von vier Prozent einstellen. Die betroffenen Betriebe erhalten somit mittelfristig 14 Prozent weniger Direktbeihilfen. Nach dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag hätten mehr als 5000 ostdeutsche Großbauernhöfe eine Sonderkürzung hinnehmen müssen. Durch den ausgehandelten Kompromiss sank diese Zahl laut Aigner auf 1800. Betriebe, die Direktbeihilfen bis 5000 Euro pro Jahr erhalten, sind dagegen von den Kürzungen ausgenommen.
Aigner spricht von Erfolg
Aigner wertete das Ergebnis unter dem Strich als Erfolg. Ein besseres Ergebnis sei nicht zu erreichen gewesen, sagte sie nach den Verhandlungen. Die Entscheidung der EU-Agrarminister bedeutet Aigner zufolge, dass die deutschen Bauern 240 Millionen Euro weniger Direktzahlungen erhalten. Der ursprüngliche Kommissionsvorschlag hätte für die Landwirte in der Bundesrepublik zu Einbußen von 425 Millionen Euro geführt.
Die eingesparten Direktbeihilfen werden nun umgeschichtet und sollen künftig für die ländliche Entwicklung zur Verfügung stehen. Finanziert werden sollen Projekte für Umweltschutz, Wasser-Management oder die Entwicklung neuer Wirtschaftszweige. Für die Agrarpolitik will die EU auch in Zukunft insgesamt rund 55 Milliarden Euro pro Jahr ausgeben.
Milchquote wird erhöht
Die Milchquote wird zwischen 2009 und 2013 um jährlich ein Prozent erhöht. 2010 und 2012 sind jedoch Überprüfungen vorgesehen, ob die Marktlage eine weitere Erhöhung erlaubt. Die EU-Kommission soll dazu jeweils einen Bericht vorlegen. Deutschland hatte sich zuvor gegen einen Vorratsbeschluss gestemmt. Allerdings verständigten sich die EU-Agrarminister zugleich darauf, dass die einzelnen Staaten das bei den Direktzahlungen eingesparte Geld für eine Unterstützung der Milchbauern einsetzen können.
Deutschland erhielt damit wie gefordert die Möglichkeit, einen Milchfonds einzurichten. Damit will die Bundesregierung die Folgen begrenzen, die sich für die deutschen Bauern durch das Ende der Milchquote im Jahr 2015 ergeben. Die Hilfen sollen ab dem kommenden Jahr zur Verfügung stehen und bis 2013 auf maximal 350 Millionen Euro steigen. Wie viel Geld tatsächlich für die Milchbauern eingesetzt wird, entscheiden allerdings die Bundesländer. Zum Opfer fallen dem Fonds Umweltschutz- und Entwicklungsprogramme auf dem Land.
Kritik des Bauernverbandes
Der Deutsche Bauernverband kritisierte sowohl die Subventionskürzungen als auch die Entscheidung zur Erhöhung der Milchmenge in scharfer Form. "Der heutige Beschluss des EU-Agrarministerrates ist vor dem Hintergrund der extrem schwierig gewordenen Absatzlage auf den Agrarmärkten, insbesondere bei Milch, absolut marktwidrig", erklärte der Verband. Er sei den Bauern nur schwer zu vermitteln. Die Aufstockung der Milchquoten sei zum jetzigen Zeitpunkt das völlig falsche Signal.