Reform des Strommarktes Strompreise in der EU sollen stabiler werden
Stark schwankende Strompreise wie im Jahr 2022 soll es künftig für Verbraucher in Europa nicht mehr geben. EU-Parlament und Unterhändler der EU-Staaten haben sich auf eine Reform des Strommarktes geeinigt.
Verbraucher in der EU sollen künftig besser vor ausufernden und schwankenden Strompreisen geschützt werden. Wegen extrem gestiegener Strompreise im vergangenen Jahr waren Rufe nach einer Reform des europäischen Strommarktes laut geworden. Nach monatelangen Verhandlungen haben sich Unterhändler der EU-Länder und des Europaparlaments in Straßburg nun auf eine Reform des europäischen Strommarkts geeinigt.
Neben stabileren Preisen soll mit den Neuerungen zudem der Ausbau der Erneuerbaren Energien vorangetrieben werden. Der Kompromiss muss vom EU-Parlament und den Ländern noch formell bestätigt werden, bevor die Reform in Kraft treten kann.
Grund für die hohen Preise waren unter anderem explodierende Gaspreise wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Auch machte sich bemerkbar, dass zeitweise rund die Hälfte der französischen Atomkraftwerke ausfiel.
Reformvorschlag sieht langfristige Verträge mit Stromerzeugern vor
Basis für die Einigung war ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission aus dem Frühjahr. Dieser sieht vor, Privatleuten ein Recht sowohl auf Festpreisverträge als auch auf Verträge mit dynamischen Preisen zu geben.
Ein Kernelement der Reformvorschläge sind nach Willen der Mitgliedsstaaten neue langfristige Verträge zwischen Regierungen und Stromerzeugern, sogenannte Contracts for Difference (CfD). Mit diesen Differenzverträgen garantieren die Staaten Stromerzeugern etwa einen Mindestpreis für Strom, wenn sie neue Investitionen tätigen. Gelten sollte dies nach Willen der Kommission für Investitionen in Erneuerbare Energien wie Wind- und Solarkraft sowie in Atomkraft. Fällt der Marktpreis unter einen vereinbarten Preis, springt der Staat ein und gleicht die Differenz aus. Liegt der Preis höher, geht der Überschuss an den Staat.
Auf diese Weise sollen Anreize für die heimische Erzeugung von sauberem Strom geschaffen werden.
Anreize für Erzeugung von sauberem Strom
Grundsätzlich wird der Strommarkt in der EU auch weiter nach dem sogenannten Merit-Order-Prinzip funktionieren. Dies bezeichnet die Einsatzreihenfolge der an der Strombörse anbietenden Kraftwerke. Kraftwerke, die billig Strom produzieren können, werden zuerst herangezogen, um die Nachfrage zu decken. Das sind zum Beispiel Windkraftanlagen. Am Ende richtet sich der Preis aber nach dem zuletzt geschalteten, also teuersten Kraftwerk - oft Gaskraftwerke.
Kritik von Grünen-Fraktion im EU-Parlament
Die Fraktion der Grünen im Europaparlament könne die gefundene Einigung nicht unterstützen, sagte der deutsche Abgeordnete Michael Bloss. "Einen Tag nach der historischen Einigung bei der Klimakonferenz in Dubai beschließt die EU neue fossile Subventionen für die dreckigsten Kohlekraftwerke. Damit wird die EU komplett unglaubwürdig." Mit dieser Einigung könne die EU ihre Auszeichnung als Klima-Vorreiterin gleich wieder abgeben.