EU lockert Sparkurs wegen Rezession Bremsen erlaubt

Sparen ist weiter wichtig, aber es kann ruhig langsamer gehen - das ist angesichts von Wirtschaftsflaute und Rekordarbeitslosigkeit in vielen Euro-Ländern die neue Ansage aus der EU-Kommission. Mit Wachstum wird erst 2014 gerechnet.

Von Wolfgang Landmesser, WDR-Hörfunkstudio Brüssel

Die Aussichten für die Konjunktur in der EU und speziell in den Euroländern bleiben bescheiden. Die Wirtschaft wird weiter schrumpfen. Ein Minus von 0,4 Prozent im Euroraum sagt die EU-Kommission für dieses Jahr voraus. Erst 2014 gibt es laut der Frühjahrsprognose wieder ein leichtes Wachstum. "Wir erwarten, dass sich die europäische Wirtschaft in diesem Jahr stabilisiert. Das Wirtschaftswachstum wird in der zweiten Jahreshälfte voraussichtlich ins Positive drehen und im nächsten Jahr Fahrt aufnehmen."

Wegen der anhaltenden Konjunkturflaute ändert die EU-Kommission teilweise ihren Kurs in der Sparpolitik. Länder, die unter dem Wirtschaftseinbruch besonders leiden, sollen mehr Zeit bekommen um die Neuverschuldung in ihren Sparhaushalten zurückzufahren. Allgemein klingt die Vorgabe aus Brüssel jetzt so: "Die Konsolidierung der Haushalte wird fortgesetzt, wenn auch mit langsamerem Tempo und mit Rücksicht auf die ökonomische Situation. Die öffentlichen Finanzen müssen aber mittelfristig solide sein", sagte Rehn.

Am Ziel, ausgeglichene Budgets zu erreichen, hält die Behörde fest. Aber eben erst später. Beispiel Frankreich: Eigentlich sollte das Land bereits dieses Jahr bei der Neuverschuldung unter drei Prozent landen, gemessen an der Wirtschaftsleistung. Um das zu schaffen, ist die französische Konjunktur zu schwach, meint der finnische Wirtschaftskommissar. Er rät, der französischen Regierung zwei Jahre länger Zeit zu geben, um das Sparziel zu erreichen. Die Reformen müssten aber konsequent weitergehen. "Eine glaubwürdige mittelfristige Finanzpolitik muss Frankreich ergänzen durch grundsätzliche Reformen auf dem Arbeitsmarkt, beim Rentensystem, bei der Öffnung von Märkten. Das ist notwendig, um das dringend benötigte Wachstumspotenzial zu erschließen."

Eine ähnliche Ansage macht die EU-Kommission für Spanien. Der wirtschaftliche Einbruch ist so stark, dass es zwei Jahre mehr Zeit bekommen soll, um die Neuverschuldung unter die Dreiprozentmarke zu drücken - bis 2016.

Italien traut der Wirtschaftskommissar dagegen noch zu, dieses Jahr unter drei Prozent Haushaltsdefizit zu landen. Einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, sei aber wegen des hohen Schuldenstandes in Italien auch notwendig. Mit knapp 130 Prozent Schulden im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt hat Italien den zweithöchsten Schuldenstand in der EU - hinter Griechenland.

Kampf gegen die Jobkrise

Die Arbeitslosigkeit in der EU wird vorerst hoch bleiben und in diesem Jahr sogar noch weiter wachsen. Auf über zwölf Prozent in der Eurozone. Bei sehr großen Unterschieden zwischen den Ländern. Mit 27 Prozent Arbeitslosenquote rechnet die EU-Kommission im kommenden Jahr für Spanien und Griechenland. Für Deutschland und Österreich dagegen liegt die Prognose um die fünf Prozent. Gegen die Jobkrise müssten alle in der EU entschlossen vorgehen - so der Appell von Olli Rehn.

Bei einem Treffen mit dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta gestern hatte der Chef der EU-Kommission, José Manuel Barroso, mehr Engagement gefordert - speziell gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Vom EU-Gipfel im Juni müsse ein starkes Signal ausgehen.