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Streit um Steuern EU will Apple weiter zur Kasse bitten

Stand: 05.02.2017 00:09 Uhr

Seit vergangenem August streiten sich die EU, Irland und Apple um das liebe Geld - genauer gesagt um 13 Milliarden Euro, die der Internetriese an Irland zurückzahlen soll. Das Problem: Apple will nicht, Irland auch nicht und die EU bleibt stur.

Im Streit um Steuernachzahlungen, die der US-Konzern Apple an Irland leisten soll, gibt die EU-Kommission nicht nach. Sie will nach wie vor, dass Apple die aus Sicht der EU unzulässigen finanziellen Vorteile, die Irland dem Unternehmen jahrelang gewährt hat, wieder ausgleicht. Unterm Strich würde Apple das 13 Milliarden Euro kosten.

"Apple muss die Beihilfe den Steuerzahlern zurückzahlen", zitiert die "Bild am Sonntag" eine Sprecherin der EU-Kommission. "Die unrechtmäßigen staatlichen Beihilfen müssen so schnell wie möglich wieder eingezogen werden, um die durch die Beihilfe entstandene Wettbewerbsverzerrung zu beseitigen."

Irland will einfach nicht

Apple lässt seit Jahrzehnten einen großen Teil seines internationalen Geschäfts über Irland laufen. Durch eine Vereinbarung mit der irischen Regierung vermied der US-Konzern laut Kommission die Besteuerung von nahezu sämtlichen Gewinnen, die das Unternehmen durch den Verkauf seiner Produkte im gesamten EU-Binnenmarkt erwirtschaftete.

Im August 2016 machte es die Kommission dann offiziell: Sie erklärte diese Vereinbarungen für unzulässig und verdonnerte Apple zum Zahlen. Nur dass Irland das Geld gar nicht will - es fürchtet, durch die Aufhebung der Steuervorteile als Wirtschaftsstandort zu verlieren. Also legte Irland vor Gericht Berufung gegen die Forderungen seitens der EU ein. Bis jetzt weigert sich die irische Regierung, die Milliarden von Apple einzutreiben. Eine von der EU gesetzte Frist ließ sie laut "BamS"-Bericht in dieser Woche verstreichen.

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