Schutz des Regenwaldes EU verbietet Importe aus Abholzungsgebieten
Wenn für die Produktion von Kaffee oder Schokolade Regenwald abgeholzt wurde, dürfen diese Erzeugnisse künftig nicht mehr in der EU verkauft werden. Neben dem Klimaschutz sollen so auch die Rechte von Indigenen gestärkt werden.
Produkte wie Kaffee, Kakao, Holz oder Palmöl dürfen künftig nur noch in der EU verkauft werden, wenn dafür nach 2020 keine Wälder gerodet wurden. Die EU-Staaten stimmten in Brüssel einem entsprechenden Gesetz zu, das sie vorher mit dem Europaparlament ausgehandelt hatten. Bei Verstößen drohen Firmen hohe Strafen.
Damit soll die Abholzung des Regenwaldes deutlich reduziert werden, zum Beispiel im südamerikanischen Amazonasgebiet. Nach Angaben des EU-Parlaments gehen die Rodungen zwischen den Jahren 1990 und 2020 zu etwa zehn Prozent auf den Konsum von Verbraucherinnen und Verbrauchern in der EU zurück.
Die Ausweitung der landwirtschaftlichen Nutzflächen gelte als Hauptursache für die weltweite Entwaldung und Waldschädigung, heißt es dazu vonseiten der EU-Staaten. Konkret müssen Unternehmen künftig eine Sorgfaltserklärung abgeben, dass für ihr Produkt nach dem 31. Dezember 2020 kein Wald gerodet oder geschädigt wurde.
Dazu zählt auch die Umwandlung von Urwäldern in Plantagenwälder. Ferner schließen die Sorgfaltspflichten den Schutz von Menschenrechten und Rücksicht auf Interessen der betroffenen indigenen Völker ein.
Kontrollbehörden verstärken, Strafen erhöhen
Wer sich nicht an die Vorschriften hält, muss mit hohen Strafen von mindestens vier Prozent des Jahresumsatzes in der EU rechnen. Die Regeln gelten auch für weiterverarbeitete Produkte wie Schokolade, bedrucktes Papier, Holzmöbel oder ausgewählte Produkte auf Palmölbasis.
Wie scharf die Regeln überwacht werden, richtet sich nach der Einstufung der Herkunftsländer in drei verschiedene Risikoklassen. Bei Hochrisikoländern sollen Behörden in den EU-Staaten künftig neun Prozent der Waren und der Importeure überprüfen, in den anderen Ländergruppen drei beziehungsweise ein Prozent.
Die Umweltschutzorganisation WWF fordert, dass nun Kontrollbehörden in Deutschland, etwa der Zoll, deutlich verstärkt und Regelverstöße mit abschreckend hohen Strafen geahndet werden. Die neuen Sorgfaltspflichten müssen größere Unternehmen ab Dezember 2024 und kleinere ab Juni 2025 einhalten.
Schulze: Neues Gesetz ist "Meilenstein"
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) bezeichnete das neue Gesetz als Meilenstein. Sie sagte zudem: "Auch wir in Europa tragen mit unserem Konsum zur Abholzung von Wäldern in Afrika, Südamerika und Südostasien bei." Man arbeite gerade daran, Kleinbäuerinnen und Kleinbauern in Erzeugerländern dabei zu unterstützen, ohne Entwaldung zu produzieren und dies auch nachzuweisen.
Auch Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) kommentierte den neuen Gesetzesbeschluss und betonte: "Unsere Aufgabe ist es, die Wälder für die Zukunft unserer Kinder und Enkel zu schützen."