EU-Länder einig Strengere CO2-Grenzwerte für Neuwagen
Der Kohlendioxid-Ausstoß von Neuwagen soll bis 2030 um 35 Prozent sinken. Das beschlossen die EU-Umweltminister in Luxemburg. Deutschland wollte weniger strenge Auflagen durchsetzen, um die Autoindustrie zu schützen.
Die EU-Mitgliedsländer haben sich auf eine Senkung der Kohlendioxid-Grenzwerte für neue Autos geeinigt. So sollen die Emissionen von Neufahrzeugen bis 2030 um 35 Prozent im Vergleich zum Jahr 2020 gesenkt werden. Das teilte die österreichische EU-Ratspräsidentschaft in Luxemburg mit.
Die österreichische Umweltministerin Elisabeth Köstinger dankte allen Mitgliedstaaten für die Bemühungen, eine Einigung zu finden. Damit könnten am Mittwoch die Gespräche mit dem EU-Parlament über eine abschließende Vereinbarung beginnen. Denn bevor der Beschluss umgesetzt wird, müssen noch EU-Kommission und -Parlament zustimmen.
Deutschland wollte mehr Ausstoß erlauben
Der Kompromiss ist das Ergebnis stundenlanger Verhandlungen: Das EU-Parlament und mehrere Staaten wie Spanien und Frankreich hatten gefordert, des Ausstoß des Klimagases stärker zu reduzieren - um 40 Prozent. Entsprechend kritisch wurde das Ergebnis von einigen Teilnehmern des Gipfels bewertet.
Umweltministerin Schulze (l.) vertrat die Bundesregierung in Luxemburg.
Die Einigung sei "deutlich schlechter" als der am Dienstagmorgen vorgelegte Kompromissvorschlag, sagte der irische Vertreter. Er hoffe, dass nun in den Gesprächen mit dem EU-Parlament noch Nachbesserungen möglich seien. Dieser Position schlossen sich Luxemburg, Schweden, Slowenien und Dänemark an. Auch die Niederlande erklärte, sie seien "nicht wirklich zufrieden".
Deutschland sowie mehrere osteuropäische Länder hatten sich im Vorwege für eine geringere Reduktion von 30 Prozent stark gemacht. Dahinter steckt die Angst um Arbeitsplätze in der Autoindustrie. Die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze von der SPD war persönlich ebenfalls für eine stärkere Begrenzung der Emissionen - musste jedoch die auf Drängen der Union vereinbarte Position der Bundesregierung nach laxeren Auflagen vertreten.
