Einigung in Brüssel Die EU-Bankenaufsicht kommt 2013
Der Streit zwischen Deutschland und Frankreich beim EU-Gipfel in Brüssel ist in der Nacht mit einem Kompromiss vorerst beigelegt worden: Die Eurozone bekommt eine Bankenaufsicht, aber nicht sofort. Über den Zeitpunkt gab es bis zuletzt Ärger zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef François Hollande.
Von Cai Rienäcker, SWR-Hörfunkstudio Brüssel
Die Beratungen dauerten bis tief in die Nacht. Um 3:00 Uhr morgens trat Merkel vor die Mikrofone und spielte den Beratungsbedarf herunter: "Da wir immer 27 sind und jeder mal zu Wort kommen möchte, hat es halt ein bisschen gedauert."
Gedauert hat es aber wohl vor allem deswegen, weil beim Thema Bankenaufsicht reichlich Diskussionsbedarf zwischen den EU-Staaten war. Schließlich gab es eine Einigung. Der wichtigste Punkt aus Sicht von Bundeskanzlerin Merkel: "Die Aufsicht wird zum 1. Januar nicht die praktische Arbeit aufnehmen können. Aber wir geben unseren Finanzministern einen ehrgeizigen Auftrag, den Rechtsrahmen bis zum 1. Januar 2013 fertigzustellen."
Bundesregierung gab bei Datum nach
Da war es, das Datum 1. Januar, auf das sowohl die EU-Kommission als auch die Regierungen in Spanien, Italien und Frankreich großen Wert gelegt hatten. Dass der Rechtsrahmen für die Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank tatsächlich bis Jahresende fertig gestellt werden soll, ist der Teil, in dem die Bundesregierung nachgegeben hat.
Frankreichs Präsident Hollande legte in seinem Statement großen Wert auf dieses Datum: "Das Datum ist genau genannt worden. Das ist ein sehr wichtiger Punkt: Am 1. Januar 2013 werden die Modalitäten klar sein. Und dann wird die Europäische Zentralbank der Aufseher sein."
Doch auch Frankreich musste nachgeben. Hollande räumte ein, dass die Bankenaufsicht erst im Laufe des nächsten Jahres aufgebaut wird. Und folglich wird es zum 1. Januar auch keine direkten Finanzhilfen für spanische Banken aus dem Rettungsfonds ESM geben.
Kein Sparkommissar für Deutschland
Geeinigt haben sich die EU-Staaten auch darauf, dass prinzipiell alle 6000 europäischen Banken von der Europäischen Zentralbank (EZB) überwacht werden sollen, das heißt auch die deutschen Sparkassen und Volksbanken. Allerdings kann die EZB diese Aufsichtsfunktion an nationale Gremien wie die BaFin weiterleiten.
Was die von Deutschland ins Feld geführte Vertiefung der Währungsunion angeht, kam offenbar recht wenig bei den nächtlichen Gesprächen heraus. Kein Sparkommissar und die Idee vom eigenen Haushalt für die Eurozone klang bei Merkel am frühen Morgen ziemlich verwässert: "Wir haben auch den Ratsvorsitzenden beauftragt, die Fragen einer besonderen solidarischen Finanzeinheit noch mal zu erforschen. Da gibt es noch eine Menge Diskussionsbedarf."
Obwohl offiziell nicht auf der Tagesordnung gab es trotzdem eine wachsweiche Erklärung zur Lage in Griechenland. Darin werden die Fortschritte bei den Sparmaßnahmen begrüßt. Aber es gibt noch keine Entscheidung über die Auszahlung der nächsten Hilfstranche in Höhe von rund 30 Milliarden Euro.
Frankreichs Präsident Hollande versuchte Griechenland trotzdem ein Signal zu senden: "Wenn die Bedingungen erfüllt sind, kann Griechenland in der Eurozone bleiben, was unser Wille ist."
EU-China-Beziehungen auf der Tagesordnung
Am zweiten Gipfeltag geht es unter anderem um die Beziehungen der Europäischen Union zu China. Am frühen Nachmittag soll der EU-Gipfel dann zu Ende gehen.
