Kohleausstieg bis 2038 EU genehmigt Milliardenhilfen für Energiekonzern
An den Stromerzeuger LEAG können 1,75 Milliarden Euro an Staatsgelder fließen. Die EU hat keine Einwände gegen die Ausgleichszahlungen des Bundes. Damit soll der Kohleausstieg in Ostdeutschland bis 2038 abgefedert werden.
Die Bundesregierung kann wie geplant ihre Milliardenhilfe für den ostdeutschen Energiekonzern LEAG auszahlen. Die EU-Kommission habe das Ja von bis zu 1,75 Milliarden Euro als Ausgleich für den festgelegten Kohleausstieg 2038 signalisiert, teilten die Bundesregierung, die Länderregierungen sowie die LEAG mit.
1,2 Milliarden Euro als Fixkosten
1,2 Milliarden Euro sollen davon für Sozialkosten, Umplanungen sowie anschließende Rekultivierungen der Tagebaue fließen, unabhängig vom Ausstiegsdatum. Weitere bis zu 550 Millionen Euro sind für entgangene Gewinne der LEAG durch den Ausstieg 2038 vorgesehen.
Diese sollen auch anhand der Marktlage wie etwa Kosten für CO2-Verschmutzungsrechte berechnet werden. Sollte die LEAG sich entscheiden, das letzte Kraftwerk aus wirtschaftlichen Gründen vor 2038 abzuschalten, würde sich das auch auf die Entschädigungszahlungen auswirken.
Habeck: Absicherung für Beschäftigte
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck sprach von einem wichtigen Schritt vor allem für die Menschen der Region. "Damit sind Entschädigungsgelder für die soziale Absicherung der Beschäftigten im Übergang und für die Tagebaufolgenkosten gesichert."
LEAG-Chef Thorsten Kramer sagte, die Entschädigung sei ein essenzieller Baustein für die weitere erfolgreiche Transformation des Unternehmens zu einem "grünen Powerhouse".
Bund einigte sich mit der LEAG 2021
Das Datum 2038 als Abschaltdatum für den letzten Meiler wurde bereits unter der vorherigen Bundesregierung im Jahr 2020 beschlossen. Klar war, dass dafür auch Entschädigungen und Sozialpläne für Mitarbeiter bezahlt werden mussten.
Mit der LEAG hatte sich die Regierung bereits 2021 auf die 1,75 Milliarden Euro geeinigt. Mit der EU, die dies auf mögliche Wettbewerbsverzerrung in Europa prüft, wurde darüber aber jahrelang verhandelt.