Pläne der EU-Kommission Sichere Kommunikation im WhatsApp-Zeitalter
Bislang galt europäischer Datenschutz fürs Telefonieren, künftig soll er auch bei Google, WhatsApp und Co. die Regel werden. Das plant die EU-Kommission. Sie will europaweit einheitliche Standards schaffen.
Ein Privatgespräch ist ein Privatgespräch und sollte das auch bleiben - auch auf dem Smartphone. Es ist keine Überraschung, dass die überwältigende Mehrheit der Nutzer genau das fordert: 92 Prozent der Europäer finden es nach Angaben der EU-Kommission wichtig, dass ihre elektronische Kommunikation vertraulich bleibt. Egal, ob es sich um ein Telefonat, um eine verschickte E-Mail oder eine Kurznachricht handelt.
Der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident der EU-Behörde, Andrus Ansip, verspricht: "Unser Vorschlag garantiert Vertraulichkeit. Und zwar sowohl die Inhalte betreffend, aber was auch sogenannte Metadaten angeht, also zum Beispiel Zeit und Ort eines Anrufs."
Datenschutz - auch für WhatsApp & Co.
Bislang gelten die europäischen Datenschutzregeln nur für herkömmliche Angebote wie das Telefonieren. Die sollen nun also auf neue Dienste - egal, ob sie WhatsApp, Facebook Messenger oder Skype heißen - ausgeweitet werden.
Die für den Verbraucherschutz zuständige Kommissarin Vera Jourowa ist von den Plänen überzeugt: "Wir genießen in der EU die höchsten Datenschutz-Standards der Welt. Weil uns die Privatsphäre in Europa etwas wert ist. Nun machen wir diesen Datenschutz fit für das digitale Zeitalter und die Zukunft."
Eine gemeinsame Regelung - statt 28
Sowohl Konsumenten als auch Unternehmen würden profitieren, heißt es in Brüssel. Schließlich müsste sich beide Seiten nicht mehr mit 28 unterschiedlichen Regelungen herumschlagen, sondern mit einer einzigen europäischen. Auch der Datenschutzexperte der Grünen im EU-Parlament, Jan-Philipp Albrecht, begrüßt die Vorschläge als einen "längst überfälligen Schritt ins digitale Zeitalter". Er fordert allerdings Nachbesserungen: "So sollen künftig Anbieter von elektronischer Kommunikation die Daten von Nutzern verfolgen und für kommerzielle Zwecke nutzen dürfen, solange diese dies nicht ausdrücklich verbieten. Das ist kein gelungener Datenschutz."
Ein Punkt, über den noch viel diskutiert werden dürfte, ist etwa der Umgang mit den sogenannten Cookies. Sie sind ein Hilfsmittel von Website-Betreibern, das diesen dabei hilft, das Verhalten der Nutzer im Internet nachzuverfolgen. Dem müssen die Verbraucher üblicherweise per OK-Klick ihre Erlaubnis erteilen, was Brüssel abstellen will: "Es doch ziemlich nervtötend, dass man heute beim Besuch einer Website jedes Mal seine Zustimmung geben muss", findet Kommissions-Vize Ansip. Er schlägt darum vor, dass die Nutzer den Umgang mit Cookies über die Einstellung in ihrem Browser regeln.
Einmal zustimmen oder ablehnen
Es geht also um die Grundsatzfrage: Soll ein Verbraucher im Netz zu allen Dingen, die seine Privatsphäre betreffen, stets aktiv seine Erlaubnis erteilen müssen oder reicht es, wenn man ihm ein generelles Verbot per Nutzereinstellung ermöglicht?
Jedenfalls dürfte um das neue Datenschutzpaket der Kommission noch schwer gerungen werden. Unternehmen finden die Auflagen nämlich zu streng: Der Bundesverband Digitale Wirtschaft fürchtet den Verlust von Informationen für die Verbreitung personalisierter Werbung, das entziehe "zahlreichen Geschäftsmodellen der digitalen Wirtschaft die Grundlage". EU-Einzelstaaten und Parlament müssen noch zustimmen. Eine Frist hat sich Brüssel für die zu erwartenden Diskussionen jedenfalls gesetzt: Bis Mai 2018 soll alles beschlossen sein.