Verstoß gegen Kartellrecht EU-Kommission verhängt Millionenstrafe gegen Meta
Die EU-Kommission hat den US-amerikanischen Tech-Giganten Meta zu einer Strafe von knapp 800 Millionen Euro verurteilt. Der Konzern habe mit seinem Kleinanzeigendienst Facebook Marketplace gegen das Kartellrecht verstoßen.
Wegen Wettbewerbsverstößen auf dem Markt für Online-Kleinanzeigen hat die Europäische Kommission eine Strafe in Höhe von 797,72 Millionen Euro gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta verhängt.
"Meta hat seinen Online-Kleinanzeigendienst Facebook Marketplace mit seinem persönlichen sozialen Netzwerk Facebook verknüpft und anderen Anbietern von Online-Kleinanzeigendiensten unfaire Handelsbedingungen auferlegt", kritisierte die zuständige Kommissarin Margrethe Vestager in einer Mitteilung.
Damit verstößt Meta nach Einschätzung aus Brüssel gegen die europäischen Kartellvorschriften. Die Brüsseler Behörde hatte bereits im Juni 2021 ein förmliches Verfahren wegen möglicher wettbewerbswidriger Verhaltensweisen von Facebook eingeleitet. Eine entsprechende Beschwerde hatte die Kommission im Dezember 2022 übermittelt.
Wettbewerber vom Markt ausgeschlossen
Die EU-Kommission kritisiert, dass durch die Verknüpfung des Online-Kleinanzeigendienstes Facebook Marketplace mit dem sozialen Netzwerk Facebook alle Facebook-Nutzer automatisch Zugang zum Marketplace hätten und ihnen das - ob sie es wünschten oder nicht - auch regelmäßig angezeigt werde. Wettbewerber von Facebook Marketplace würden auf diese Weise vom Markt ausgeschlossen.
Nach Angaben der Kommission wurde bei der Höhe der Geldbuße berücksichtigt, wie lange und wie schwer der Meta-Konzern, zu dem unter anderem auch Instagram und WhatsApp gehören, gegen EU-Recht verstoßen habe.
Zudem sei der Umsatz von Facebook Marketplace in die Berechnung eingeflossen. "Die Kommission hat auch den Gesamtumsatz von Meta berücksichtigt, um eine ausreichende Abschreckungswirkung auf ein Unternehmen zu erzielen, das über so große Ressourcen wie Meta verfügt." Meta kündigte umgehend an, die Entscheidung anzufechten.
Auch andere Tech-Plattformen im Visier
Die EU-Wettbewerbshüter nehmen schon seit Jahren US-amerikanische Technologie-Plattformen unter die Lupe. Im März hatte die EU-Kommission bereits eine Wettbewerbsstrafe von 1,8 Milliarden Euro gegen den Tech-Giganten Apple verhängt. Dem US-Unternehmen wurde vorgeworfen, seine marktbeherrschende Stellung für den Vertrieb von Musik-Streaming-Apps an iPhone- und iPad-Nutzer über seinen App Store zu missbrauchen. Auch gegen Google sind Bußgelder in Milliardenhöhe verhängt worden.
Geldbußen, die gegen Unternehmen verhängt werden, die gegen das EU-Kartellrecht verstoßen haben, fließen laut EU-Kommission in den allgemeinen EU-Haushalt. Die Haushaltsbeiträge der Mitgliedstaaten werden dann im Folgejahr entsprechend gekürzt. Die Geldbußen tragen so zur Finanzierung der EU bei.