Coronavirus-Pandemie Eurogruppe macht ESM-Hilfen startklar
Vor einem Monat hatten die Finanzminister der Eurozone ein Milliarden-Rettungsprogramm in der Corona-Krise vereinbart, nun sind auch letzte Details geklärt: Strikte Auflagen für ESM-Kredite wird es nicht geben.
Die milliardenschweren Corona-Krisenhilfen aus dem Eurorettungsschirm ESM sollen Ende nächster Woche bereit stehen. Die Eurogruppe einigte sich auf die Bedingungen für die Kreditlinien im Umfang von bis zu 240 Milliarden Euro. Kommende Woche muss noch der Bundestag zustimmen. Der letzte Schritt wäre dann ein formaler Beschluss des ESM am 15. Mai, wie Eurogruppen-Chef Mario Centeno sagte.
"Die Eurostaaten haben heute ein starkes und solidarisches Zeichen gesetzt, dass sie gemeinsam gegen die Corona-Krise kämpfen wollen", erklärte Bundesfinanzminister Olaf Scholz nach der Sitzung. Nun sei die Voraussetzung geschaffen, den Rettungsschirm rasch "scharf zu schalten".
Wegen der dramatischen wirtschaftlichen Folgen der Pandemie hatten sich die Finanzminister Anfang April auf ein Rettungspaket für Jobs, Firmen und verschuldete Staaten im Umfang von mehr als 500 Milliarden Euro geeinigt. Dazu gehören die speziellen ESM-Kreditlinien, die allen Eurostaaten offen stehen sollen. Sie sind gedacht für direkte und indirekte Gesundheitskosten der Corona-Pandemie und können bis zu zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen.
"Nutzung für Gesundheitskosten einzige Bedingung"
Doch waren die in der Pandemie besonders getroffenen Staaten, für die diese Hilfen gedacht sind, bisher sehr zurückhaltend, darunter Italien und Spanien. Sie fürchten strikte Auflagen wie etwa Sparprogramme, die in der Eurokrise bei ESM-Krediten üblich waren. Nach der Einigung der Finanzminister stellte Eurogruppenchef Centeno klar, dass die Verwendung des Geldes für Gesundheitskosten die einzige Bedingung für die Kredite sei. "Es gibt keine anderen Haken und Ösen für die Nutzung dieser Einrichtung", sagte Centeno.
Das hatte die EU-Kommission vor der Videokonferenz der Eurogruppe bereits in einem offenen Brief deutlich gemacht. Sparauflagen oder Reformanforderungen solle es bei diesem einmaligen und zweckgebundenen Programm nicht geben. Kontrollen würden darauf konzentriert, dass die ESM-Mittel tatsächlich für "direkte und indirekte Kosten" für Gesundheitsversorgung, Heilung und Vorsorge im Zusammenhang mit Covid-19 verwendet werden.
Bei weiteren Hilfen sind Details umstritten
Scholz sagte, nun gehe es hoffentlich bald auch mit den Hilfen für Kurzarbeiter im Programm "Sure" und mit den Mittelstandskrediten der Europäischen Investitionsbank los - den beiden anderen Elementen des 500-Milliarden-Pakets. "Mit dem baldigen Ende des Lockdowns in den meisten Staaten steht nun die Arbeit am europäischen Fonds zum wirtschaftlichen Wiederaufbau an", fügte der SPD-Politiker hinzu. Diesen Fonds zur wirtschaftlichen Erholung haben die EU-Staaten bereits grundsätzlich verabredet. Doch sind Details umstritten. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen soll ein konsensfähiges Modell ausarbeiten, voraussichtlich in den nächsten beiden Wochen.