Premier Li zu Besuch in Berlin Chinas Traumpartner heißt Deutschland
Chinas Premier Li will Deutschland zum privilegierten Partner machen. Wenn beide Länder ihre Industrien optimal kombinierten, "entsteht daraus ein Traumpaar", sagte er bei seinem Besuch in Berlin. Beide Staaten könnten Hand in Hand neue Märkte erschließen.
China peilt eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Deutschland an. Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang versprach eine privilegierte Partnerschaft in Bereichen wie dem Dienstleistungssektor und dem Gesundheitswesen. Beide Länder sollten verstärkt in der Logistik, der Bildung und Ausbildung sowie der medizinischen Betreuung zusammenarbeiten, sagte er bei einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern in Berlin. "China ist gewillt, diesen Raum bevorzugt Deutschland zu öffnen", sagte Li.
Er verwies darauf, dass sich die Volkswirtschaften beider Länder vor allem in der Fertigungsindustrie ideal ergänzten. "Made in China" sei noch im Entstehen, "Made in Deutschland" sei bereits ausgreift. "Wenn wir beides ideal und optimal kombinieren, dann entsteht daraus ein Traumpaar", erklärte Li. Beide Länder könnten Hand in Hand auch Märkte in anderen Staaten erschließen.
China verspricht weitere Marktöffnung
Der neue chinesische Ministerpräsident versprach auch, dass seine Regierung den chinesischen Markt weiter für ausländische Firmen öffnen werde. "China wird unbeirrbar die Reformen und die Öffnung nach außen vorantreiben", sagte er und warb darum, dass mehr Unternehmen nach China kommen. Li sagte zu, dass ausländische Unternehmen eine faire Konkurrenz erwarte und geistiges Eigentum noch intensiver geschützt werde. "Daran kommen wir nicht vorbei, das ist eine strategische Entscheidung Chinas."
Mit seiner Aussage reagiert er auch auf eine Forderung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler. Dieser mahnte bei einem Treffen mit Li mehr Einsatz für den Schutz des geistigen Eigentums an. Rösler rief zugleich die chinesischen Investoren dazu auf, sich stärker in Deutschland zu engagieren.
Rösler lehnt Strafzölle ab
Im aktuellen Streit zwischen der EU und China um den Preiskampf in der Solarindustrie wandte sich Rösler gegen die von der EU-Kommission geplanten Strafzölle für chinesische Solarmodule. Deutschland habe sich am Vormittag in Brüssel gegen diesen Schritt ausgesprochen und mit Nein gestimmt, sagte der FDP-Politiker. Es bestehe keine Notwendigkeit für Sanktionsmaßnahmen. Zuvor hatte sich bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen Strafzölle ausgesprochen, aber nicht grundsätzlich ausgeschlossen.
Am Morgen traf die Kanzlerin erneut mit Li zu einem Gespräch zusammen. Dabei standen die Menschenrechtslage in China und die Freiheit der Künste im Mittelpunkt. Merkel habe auch den Fall des chinesischen Künstlers und Regimekritikers Ai Weiwei zur Sprache gebracht, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Er betonte, die Bundesregierung sei zufrieden, dass auch die chinesische Seite den Menschenrechtsdialog intensiv fortführen wolle. Dies seien die richtigen Formate, um auf allmähliche und dauerhafte Fortschritte hinzuarbeiten.
Die SPD will den deutsch-chinesischen Dialog über Menschenrechte auch auf Parteiebene führen. Das kündigte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nach einem Treffen mit Li an. Das Treffen mit der Spitze der Kommunistischen Partei Chinas soll schon im Juni stattfinden. Erörtert wurde bei dem Gespräch, an dem auch SPD-Chef Sigmar Gabriel teilnahm, laut Steinbrücks Angaben auch die Lage auf der koreanischen Halbinsel. Li habe das chinesische Interesse an einer Denuklearisierung der Region deutlich gemacht.