Cameron wirbt für EU-Reform Britische Wünsche, deutsche Zuversicht

In Polen ist der britische Premier Cameron mit seinen Forderungen nach einer EU-Reform noch abgeblitzt, doch in Berlin sah das schon anders aus. Kanzlerin Merkel schloss eine Änderung der EU-Verträge nicht aus: Die könnten im Interesse beider Länder sein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einem Besuch des britischen Premiers David Cameron in Berlin eine Änderung der europäischen Verträge nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Es gebe Bereiche, wo auch Deutschland Sorgen habe, etwa den Sozialmissbrauch im Zusammenhang mit der Freizügigkeit in Europa. Änderungen seien hier "gegebenenfalls" auch im deutschen Interesse, sagte die Kanzlerin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Cameron, der derzeit in Europa für eine Reform der EU wirbt.

Erst Inhalte, dann Änderungen?

Es werde nun begonnen, über Inhalte zu sprechen, erst anschließend könne über mögliche Änderungen gesprochen werden. Die Bundesregierung sage nicht, dass eine Änderung der europäischen Verträge unmöglich sei: "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Das hat Europa schon häufig bewiesen", sagte Merkel. Zugleich betonte sie, es gebe von deutscher Seite eine klare Hoffnung, dass Großbritannien Mitglied in der Europäischen Union bleibe.

Cameron, der die Briten bis Ende 2017 über den Verbleib des Landes in der EU abstimmen lassen will, sagte, es sei im Interesse Großbritanniens, in der EU zu bleiben. Er habe mit Merkel über seinen Plan zur EU und den Platz Großbritanniens in dem Staatenbund gesprochen. Es gebe verschiedene Besorgnisse der Bevölkerung in seinem Land, sagte Cameron, der auf eine Reform der Union drängt. Die EU habe aber gezeigt, dass sie flexibel sei, wenn ein Mitgliedsstaat Probleme habe.

Polen lehnt britischen Vorstoß ab

Zuvor war der britische Premierin Polen mit seinen Forderungen nach einer Änderung der EU-Verträge auf Ablehnung gestoßen. "Vertragsänderungen oder die Einführung diskriminierender Regelungen sind rote Linien für Polen", sagte der Europaminister Rafal Trzaskowski im britischen Sender BBC. "Falls jedes Land mit Sonderwünschen für die EU-Politik kommt, wäre das das Ende der europäischen Konstruktion, sie würde zusammenbrechen", warnte er.

Cameron lotet derzeit in mehreren europäischen Hauptstädten aus, wie groß die Bereitschaft ist, auf die britischen Forderungen nach Vertragsänderungen und einer Rückverlagerung von EU-Kompetenzen auf nationale Ebene einzugehen.