Treffen der EU-Finanzminister zur Bankenunion Abwicklung nach Berlins Wünschen
Finanzminister Schäuble nennt es einen "großen Schritt", Finanzkommissar Barnier eine "umständliche Konstruktion". Fakt ist: Die EU-Minister einigten sich bei der Bankenabwicklung, Deutschland setzte sich durch. Die Chefs müssen aber noch Ja sagen.
Bis in die Nacht hatten die Finanzminister diskutiert, zu einer Einigung reichte es aber nicht - aber immerhin fast. Der amtierende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble war denn auch zufrieden. "Wir sind gestern und heute wieder einen großen Schritt voran gekommen", sagte er. Es gebe "ein allgemeines Verständnis", damit in der kommenden Woche die abschließende politische Entscheidung getroffen werden könne. Das müsse bis dahin "noch ein bisschen in den Hauptstädten überprüft werden".
Wahrscheinlich am kommenden Mittwoch werden die Finanzminister dafür wieder nach Brüssel kommen - also einen Tag vor dem nächsten EU-Gipfel. Und das ist auch die Frist, die die Regierungschefs denn Finanzministern für eine Einigung auf das Bankenabwicklungsregime gesetzt haben. Leicht sei das alles nicht gewesen, sagte Schäuble weiter: "Es geht halt in Europa nicht anders, aber es geht. Sie sehen ja, entgegen viel Skepsis schaffen wir das immer." Und zwar in einer sauberen Weise: "Wir übernehmen keine unverantwortbaren Risiken."
Mitgliedsstaaten entscheiden über Abwicklungen
Damit wollte Schäuble andeuten, dass er sich mit seiner harten Position in vielen Bereichen durchsetzte: zuerst einmal bei der Frage, wer entscheidet. Wer hat das letzte Wort, ob eine Bank abgewickelt wird? Viele Regierungen wollten der EU-Kommission diese Kompetenz geben. Nun wird ein neues Gremium aus nationalen Aufsehern die Entscheidung vorbereiten. Die Kommission kann widersprechen, aber das letzte Wort hat dann wieder der Rat der Finanzminister, also die Mitgliedsstaaten. Natürlich müssten die Abwicklungsentscheidungen so getroffen werden, dass die Haushaltssouveränität der Mitgliedsstaaten gewährleistet sei und bleibe, sagte Schäuble.
EU-Finanzmarktkommissar Michel Barnier ist mit dem Ergebnis gar nicht glücklich: "Da ist in der Diskussion eine viel zu umständliche Konstruktion herausgekommen. Das muss noch klarer werden." Denn schließlich muss die Entscheidung über die Abwicklung einer Bank innerhalb kürzester Zeit erfolgen, im Prinzip übers Wochenende, damit die Märkte nicht verrücktspielen.
Auch der Abwicklungsfonds nach deutschen Vorstellungen
Auch bei der Ausgestaltung des Abwicklungsfonds hat sich die deutsche Position weitgehend durchgesetzt. Dieser Fonds soll aus Beiträgen der Banken in den kommenden zehn Jahren aufgebaut werden und schließlich über 50 Milliarden Euro umfassen. Anfangs wird dieser Fonds aus getrennten nationalen Töpfen bestehen. In einen gemeinsamen Fonds soll er erst nach und nach umgebaut werden - auf der Grundlage eines Vertrags zwischen den Teilnehmerstaaten. Schäuble argumentierte immer, dass die europäischen Verträge keinen Gemeinschaftsfonds hergeben.
Auch hier ist EU-Kommissar Barnier unzufrieden: "Das wird keine Begeisterung in der Kommission auslösen. Und ich kann mir vorstellen, beim Europäischen Parlament auch nicht." Die Abgeordneten müssen aber dem Bankenabwicklungsregime zustimmen. Also, auch nach der Einigung der Minister, falls sie denn nächste Woche wirklich zustande kommen sollte, ist die Kuh noch lange nicht vom Eis.
Ab 2016 gültig
2016 - und damit ein Jahr später als geplant - sollen die neuen Regeln dann in Kraft treten. Zu diesen neuen Regeln gehört - für Schäuble besonders wichtig - auch eine klare Rangfolge, wer bei Bankenpleiten zur Kasse gebeten wird: "Das Entscheidende ist ja, dass, wenn wieder einmal Banken in Schwierigkeiten geraten sollten, dass dann nicht die Steuerzahler, sondern die privaten Eigentümer und Gläubiger die Kosten tragen." In der Finanzkrise mussten die EU-Staaten den Banken nämlich mit anderthalb Billionen Euro unter die Arme greifen.
Das Bankenabwicklungsregime stellt die zweite Säule der europäischen Bankenunion dar. Schon beschlossen ist die zentrale Aufsicht über die Großbanken. Die soll im Herbst nächsten Jahres unter dem Dach der Europäischen Zentralbank ihre Arbeit aufnehmen.