Streit über Wirtschaftspolitik Gegenseitige Schuldzuweisungen im Bundestag
Wer ist für die Wirtschaftsschwäche verantwortlich? Die Opposition gibt bei der Debatte im Bundestag der Ampel die Schuld. Wirtschaftsminister Habeck hingegen wirft der Union vor, Zukunftstechnologien schlechtzureden.
Anlässlich der Haushaltsberatungen im Bundestag haben sich Regierung und Opposition gegenseitig Vorwürfe gemacht, für die Schwäche der Wirtschaft verantwortlich zu sein. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sah im "Schlechtreden von Zukunftstechnologien" wie dem E-Auto oder der Wärmepumpe einen Grund für deren stockenden Hochlauf.
Die Nachfrageschwäche in Europa komme "ganz wesentlich daher, dass die Opposition sich nicht daran erinnert, was sie vor Jahren beschlossen hat und was wir jetzt umsetzen", sagte er. Das schaffe Verunsicherung, dabei brauche es vor allem Verlässlichkeit und Planbarkeit. "Geben Sie Ihren Kampf gegen technologischen Fortschritt auf", forderte der Grünen-Politiker.
Als weitere zentrale Zukunftstechnologie nannte Habeck den Energieträger Wasserstoff. Hier kündigte er weitere konkrete Schritte an, die in den kommenden Tagen bekannt gegeben werden sollen. "Da werden wir mehr Freiraum geben, dass wir erstmal mehr (Wasserstoff) produzieren können." Bislang hatte sich das Bundeswirtschaftsministerium vor allem mit dem Import von Wasserstoff auseinandergesetzt.
"Aufgestaut über viele Jahre"
Habeck rief die Union zudem auf, das geplante Wachstumspaket für die Wirtschaft im Bundesrat nicht zu blockieren. Die Maßnahmen könnten ihm zufolge ein Wachstumspotenzial von einem halben Prozentpunkt entfalten. "Das ist nicht wenig bei den Wachstumsschwächen, die wir im Moment haben", so der Politiker. "Und wenn einer noch eine gute Idee hat oder noch was draufpacken will, dann sollten wir darüber reden. Aber da appelliere ich jetzt an die Union, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen."
Der Minister ergänzte, die konjunkturelle Schwäche der deutschen Wirtschaft löse sich langsam auf. Die Inflationsraten seien geringer und die Zinsen seien gesunken. Dafür werde aber die jahrzehntelange strukturelle Schwäche des Standorts immer deutlicher sichtbar - fehlende Arbeitnehmer, Investitionen und Innovationen. "Das hat sich aufgestaut über viele Jahre."
Spahn: "Blaues Wunder von Abstiegsängsten"
Die Union wiederum gab der Ampel-Regierung die Schuld für die wirtschaftlichen Probleme. "Wir haben Ihnen ein Land im Wachstum übergeben und Sie haben daraus ein Land der Rezession und der Stagnation gemacht. Das ist das Problem hier Ihrer Amtszeit", sagte CDU-Fraktionsvize Jens Spahn. An Habeck gerichtet fügte er hinzu: "Aus Ihrem grünen Wirtschaftswunder ist ein blaues Wunder von Abstiegsängsten und Rezessionen geworden. Das ist der Zustand des Landes nach drei Jahren Ampel."
Spahn warf Habeck vor, die Wirtschaft zu stark staatlich nach Öko-Kriterien zu lenken. Die Folge seien Stellenkürzungen in vielen Unternehmen und eine insgesamt schrumpfende Wirtschaft, so Spahn. Unternehmen bräuchten dringend steuerliche Entlastungen und weniger Auflagen.
Die Opposition warf der Ampel auch vor, mit ihrem Haushalt für das kommende Jahr nur bis zur Bundestagswahl zu planen. Der Entwurf von Finanzminister Christian Lindner (FDP) folge dem Prinzip "Nach mir die Sintflut", kritisierte der CDU-Abgeordnete Yannick Bury. "Es ist ein haushaltspolitischer Scherbenhaufen, den sie diesem Land hinterlassen werden." Schon in den ersten Monaten 2025 könnten Förderprogramme leer laufen.
Auch der AfD-Haushälter Peter Boehringer kritisierte: "Die Regierung versucht alles, um sich bis Herbst 2025 durchzuschleppen." Punktgenau zur Bundestagswahl aber werde das Geld ausgehen.
Haushaltsentwurf 2025 an Ausschuss überwiesen
Lindner wiederum warf der Union vor, selbst keinerlei Lösungen für den Haushalt vorzulegen. Auch er forderte CDU und CSU auf, dafür zu sorgen, dass die geplante Wachstumsinitiative im Bundesrat durchkomme. "Das, was in diesem Herbst möglich ist, um unser Land wieder auf den wirtschaftlichen Erfolgskurs zu bringen, das muss auch kommen. Sorgen Sie im Bundesrat Rat dafür, dass das auch möglich wird", sagte der FDP-Politiker.
Der umstrittene Budgetentwurf für 2025 wurde unterdessen in den zuständigen Ausschuss überwiesen. Lindner sagte, ab Ende Oktober könnten die Abgeordneten auf Basis neuer Fakten über die letzten Details ringen. Ende September solle bereits die Gemeinschaftsdiagnose der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute zur Konjunkturentwicklung vorliegen, am 22. Oktober dann die neue Steuerschätzung zu den erwarteten Einnahmen des Staates.
Der Bundestag soll den Haushalt Ende November beschließen. Bis dahin sind Änderungen möglich. Insgesamt soll der Etat nach Vorstellung der Regierung Ausgaben von knapp 489 Milliarden Euro umfassen - etwas weniger als für 2024 eingeplant ist. Die Neuverschuldung wird 2025 laut Bundesregierung unter Einhaltung der Schuldenbremse bei 51,3 Milliarden Euro liegen und damit deutlich höher als zunächst geplant. Die Investitionen sollen sich auf 81 Milliarden Euro summieren.