US-Gericht lehnt Berufung im Anleihestreit ab Argentinien droht neue Finanzkrise

Argentinien droht nach einer juristischen Schlappe im Streit mit zwei Hedgefonds eine Krise der Staatsfinanzen. Der Oberste Gerichtshof der USA entschied, dass das Land Anleihen in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar voll zurückzahlen muss.

Argentinien droht erneut ein Krise seiner Staatsfinanzen: Der Oberste US-Gerichtshof lehnte Argentiniens Berufungsantrag im Prozess um ausstehende Auslandsschulden aus der Pleite des Landes vor zwölf Jahren ab.

Damit haben Urteile niederer Instanzen Bestand, nach denen die Regierung in Buenos Aires sämtliche Gläubiger gleich behandeln und konkret zwei Hedgefonds 1,3 Milliarden Dollar überweisen muss. Die beiden Finanzinvestoren hatten sich nicht an den beiden Schuldenschnitten 2005 und 2010 beteiligt und verlangen eine vollständige Auszahlung ihrer Bonds.

Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner sagte, sie werde der Anordnung des Gerichts nicht nachkommen. "Ich kann als Präsidentin das Land nicht einer solchen Erpressung unterwerfen", sagte sie in einer Fernsehansprache. Wenn Argentinien die geforderte Summe zahle, könnten die Inhaber der weiteren sieben Prozent ebenfalls die Auszahlung fordern. Dies würde aber mehr als die Hälfte der Devisenreserven des Landes aufbrauchen.

Sollte sich die Regierung in Buneos Aires weigern, das Geld auszuzahlen, könnte das Gericht die Überweisungen an die übergroße Mehrheit der Gläubiger im Ausland stoppen. Der damit praktisch zwangsweise eingestellte Schuldendienst könnte Argentinien indirekt in schwere Finanznöte stürzen.

Börsen vom Urteil überrascht

Investoren wurden von dem Urteil überrascht und bewerteten das Risiko für Anlagen in Argentinien prompt höher. Die Börsen gaben um bis zu zehn Prozent nach.

Argentinien kann noch bei dem Supreme Court eine Revision der Abweisung beantragen. Dieser Vorgang ist aber nur selten erfolgreich. Unlängst hatte Argentinien Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Der Rechtsstreit wird in den USA ausgefochten, weil die Bonds damals in Dollar unter US-Recht begeben worden waren.