Brüsseler Vorwurf an Luxemburg Illegaler Steuerdeal mit Amazon?
Luxemburg hat Amazon nach Einschätzung der EU-Kommission illegale Steuervorteile eingeräumt. Das gab die Brüsseler Behörde nach einer Untersuchung bekannt. Auch andere Firmen sind wegen Steuersparmodellen ins Visier der EU-Behörde geraten.
Nach Einschätzung der EU-Kommission hat Luxemburg Amazon illegale Steuervorteile eingeräumt. Bei der Praxis verbindlicher Steuervorbescheide handele es sich einer vorläufigen Einschätzung zufolge um illegale "Staatshilfe", schrieb die Kommission an Luxemburg. Luxemburgs Regierung äußerte sich zuversichtlich, beweisen zu können, dass die Steuerdeals keinen unfairen Wettbewerbsvorteil darstellten.
Die EU-Kommission hatte im Oktober eine eingehende Untersuchung der Steuernachlässe Luxemburgs für den Onlinekonzern eingeleitet, der seinen europäischen Sitz in dem Großherzogtum hat. Die Brüsseler Behörde erklärte nun, die "vorläufige Sicht" sei, dass der Steuervorbescheid der luxemburgischen Behörden für Amazon von 2003 eine "Staatshilfe" darstelle.
Wettbewerbsvorteil für den Onlinehändler?
Konkret geht es um eine sogenannte Steuervorentscheidung der Luxemburger Behörden für die Konzerntochter Amazon EU S.à.r.l. aus dem Jahr 2003, die bis heute gilt. Brüssel habe "Bedenken", dass die zu versteuernden Gewinne der europäischen Tochter in der Entscheidung "zu niedrig angesetzt sein könnten und Amazon dadurch ein wirtschaftlicher Vorteil verschafft wird", hieß es damals. Der frühere Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hatte bei der Eröffnung des Verfahrens erklärt, Tochtergesellschaften multinationaler Unternehmen dürften "keine Vorzugsbehandlung erhalten, die auf versteckte Beihilfen hinauslaufen".
Luxemburg wehrt sich
Luxemburgs Regierung erklärte nun, sie vertraue darauf, dass sich die Vorwürfe der Staatshilfe als falsch erweisen und dass sie zeigen könne, dass die Steuerabkommen legitim waren und den Konzernen keinen unfairen Vorteil gewährten. Luxemburg steht seit der Enthüllung seiner dubiosen Steuerpraktiken durch einen internationalen Rechercheverband Anfang November in der Kritik.
Neben Amazon wird auch gegen die Konzerne Apple, Starbucks und die Finanzabteilung des Autobauers Fiat ermittelt. Im Fokus stehen dabei Abkommen mit Steuerbehörden in Irland, den Niederlanden und Luxemburg.