Nach VW-Abgasaffäre EU-Staaten einigen sich auf strengere Abgastests
Gegen den Widerstand Deutschlands hat sich die Mehrheit der EU-Staaten für strengere Regeln bei Abgastests von Autos ausgesprochen. So soll die EU-Kommission mehr Aufsichtsrechte erhalten und bei Manipulationen von Abgastests Strafen verhängen können.
Die Mehrheit der EU-Staaten hat sich für strengere Regeln bei Abgastests und Typgenehmigungen von Autos ausgesprochen. Die Länder einigten sich darauf, dass die EU-Kommission mehr Aufsichtsrechte erhalten soll. Bleibt ein Mitgliedstaat bei einem Verdacht auf Abgasmanipulationen untätig, kann die EU-Kommission künftig eingreifen und Strafen von bis zu 30.000 Euro pro Fahrzeug verhängen.
Die Bundesregierung hatte im Vorfeld zunächst versucht, die Entscheidung nochmals zu verschieben, sperrte sich nun aber nicht mehr offen gegen das Vorhaben. Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig forderte allerdings eine Reihe von Änderungen, darunter die Einrichtung einer Clearingstelle für Streitfälle zwischen Mitgliedsländern sowie eine genauere Definition einer illegalen Abschalteinrichtung.
Bundesregierung will Präzisierung
"Die Bundesregierung rät eindringlich zu einer weiteren Präzisierung des Vorschlages, um das Verfahren der Typgenehmigung und der Marktüberwachung künftig klar, präzise und anwendbar zu gestalten", sagte Machnig im EU-Rat.
Sollte dies in der Vertretung der Mitgliedsländer nicht berücksichtigt werden, so hoffe die Bundesregierung auf die weiteren Verhandlungen mit dem EU-Parlament und der Kommission.
Die EU führt ab Ende 2017 neue Tests ein, die den Verbrauch und Schadstoffausstoß im Alltagsbetrieb wiedergeben sollen. Um die Kontrollmechanismen dafür drehen sich die aktuellen Diskussionen in der EU. Hintergrund der Pläne sind der Skandal um Abgasmanipulationen bei Volkswagen sowie der Schutz der Bürger und der Umwelt vor Gefahren durch den Schadstoffausstoß.