Reaktion auf Papier aus der EU-Kommission Kritik an der Mini-AKW-Idee der EU

Am Morgen war ein Papier aus der Forschungsabteilung der EU-Kommission bekannt geworden. Der Inhalt: Überlegungen, die Atomkraft stärker zu fördern und Mini-AKW zu entwickeln. Die Reaktion der Bundesregierung folgte prompt: Solche Pläne seien unverantwortlich.

Überlegungen der EU-Kommission, die Forschung im Nuklearbereich künftig stärker zu fördern, sind in Deutschland auf scharfe Kritik gestoßen. "Es ist schon absurd darüber nachzudenken, wie man eine der ältesten Technologien, die wir zur Energieerzeugung in Europa nutzen, erneut mit Subventionen ausstatten will", sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Wenn Europa sich auf die Förderung von Energieproduktionen verständigen wolle, dann für nachhaltige, sichere und klimaschonende. "Aber nicht für Energieformen, bei denen die nachfolgende Generation wieder mit hunderten und tausenden Tonnen von Atommüll belastet wird", sagte Gabriel.

"Das Rad der Geschichte zurückdrehen"

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sprach von einer "verrückten und unverantwortlichen Idee". Klimaschutz brauche die Wende zu erneuerbaren Energien und nicht ein "Festhalten an einer veralteten und zudem kostspieligen Technologie, mit deren Nutzung wir viele Generationen nach uns unumkehrbar belasten", sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post".

Hendricks nannte die Überlegungen der EU "unverantwortlich".

Der Grünen-Energieexperte Oliver Krischer meinte, die Vorschläge seien "der abenteuerliche Versuch, das Rad der Geschichte zurückzudrehen". Die gleiche Kommission, die nichts unversucht lasse, um die erneuerbaren Energien kaputt zu machen, wolle jetzt Atomkraft mit Milliarden subventionieren, so Krischer.

EU will flexible Mini-Reaktoren

Auslöser der Kritik ist der Entwurf eines Papiers der Forschungsabteilung der EU-Kommission, aus dem "Spiegel Online" und die Nachrichtenagentur dpa zitieren. Es gehe darum, die technologische Vorherrschaft der EU im Nuklearsektor zu verteidigen, heißt es demnach in dem Papier. Die Mitgliedsstaaten sollten bei der Erforschung, Entwicklung, Finanzierung und beim Bau neuer innovativer Reaktoren stärker kooperieren. Vorantreiben wolle die EU den Bau von "flexiblen Mini-Reaktoren". Spätestens 2030 solle ein solcher Meiler in Europa im Einsatz sein.

EU-Sprecherin: Eine Diskussionsgrundlage

Die EU-Kommission teilte am Mittag mit, bei dem Papier handele es sich um eine Diskussionsgrundlage. Es sei weder die endgültige Fassung noch lege es die Kommission auf eine Linie fest, sagte eine Sprecherin der EU-Behörde. Die Kommission werde am 24. Mai über das Thema beraten und eine Absichtserklärung zu strategischen Forschungsprioritäten im Energiesektor verabschieden, die für die Mitgliedsstaaten aber nicht bindend seien.

Gabriel: Nein bedeutet keine Bevormundung anderer Staaten

Mit den in dem Papier gemachten Überlegungen sollen nach Ansicht von Experten die Ziele zur Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes in der EU erreicht und zugleich die Abhängigkeit von russischem Gas verringert werden, schreibt "Spiegel Online".

Wirtschaftsminister Gabriel betonte, das Papier der EU-Kommission sei "nicht unter Zutun von Deutschland entstanden". Das strikte Nein Deutschlands zu den Überlegungen der EU-Kommission sei keine Bevormundung anderer EU-Staaten. Niemand mische sich in nationale Entscheidungen ein, welche Form von Energiemix ein Land haben will. Aber es gehe darum, welche Energie gefördert werden soll. Atomenergie bedeute auch eine Gefahr für Länder, die sich gegen diese Energieform entschieden hätten.

Deutschland hatte als Konsequenz aus der Atomkatastrophe von Fukushima den Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen; das letzte Atomkraftwerk soll 2022 vom Netz gehen. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, setzt Deutschland auf den Ausbau erneuerbarer Energien.