Abstimmung über Gaspolitik Votum für Nord Stream 2 wackelt
Ein möglicher Positionswechsel Frankreichs in der EU-Gaspolitik könnte die umstrittene Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 gefährden. Diese soll mehr russisches Gas nach Europa liefern - gegen das Interesse der USA.
Frankreich will sich im Streit über die Gasversorgung in der EU gegen Deutschland stellen. Ein Vorschlag der EU-Kommission zu Gaspipelines könnte die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 beeinträchtigen. Sie soll ab Ende des Jahres russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland transportieren. Abgestimmt wird über die Verordnung morgen.
Das französische Außenministerium teilte mit, dass man morgen in Brüssel für eine überarbeitete EU-Richtlinie stimmen wolle, die der EU-Kommission eine Handhabe gegen das Projekt gibt. Damit würde Frankreich aus der bisherigen Allianz mit der Bundesregierung ausscheren, die bislang an Nord Stream 2 festhält. Zusätzliche Auflagen könnten das Projekt weniger profitabel oder sogar unwirtschaftlich zu machen.
Bedenken - nicht nur in den USA
Das Projekt Nord Stream 2 ist seit längerem umstritten, weil etwa die USA und einige ost- und nordeuropäische Staaten vor einer größeren Abhängigkeit von Russland warnen. Zudem fürchtet das bisherige Gas-Transitland Ukraine um Einnahmen in Milliardenhöhe, sollte Russland Gas künftig hauptsächlich durch die Ostsee nach Westen liefern.
Kanzlerin Angela Merkel wies Sorgen vor einer zu großen Abhängigkeit zurück. "Wir wollen uns unter gar keinen Umständen allein von Russland abhängig machen", sagte Merkel in Bratislava. Deutschland werde daher gleichzeitig Gas-Terminals für Flüssiggas (LNG) bauen.
Ein Sicherheitsventil für die Gaspipeline Nord Stream 2 in Lubmin
USA wollen Flüssiggas an Europa verkaufen
Hintergrund ist, dass die USA Flüssiggas nach Europa verkaufen wollen. Kommende Woche findet im Wirtschaftsministerium dazu eine LNG-Konferenz statt. Russland, so Merkel, sei schon im "Kalten Krieg" verlässlicher Gaslieferant Europas gewesen und werde dies auch weiter bleiben, "ohne dass wir uns in eine einseitige Abhängigkeit begeben".
Deutschland wolle aber sicherstellen, dass die Ukraine Transitland für russisches Gas bleibe. Darüber rede sie mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin immer wieder, und das wolle man zusammen mit der EU durchsetzen. In der Bundesregierung wird zudem darauf verwiesen, dass die EU den Bau von LNG-Terminals in Polen mit einer dreistelligen Millionensumme fördere.
US-Botschafter machen Front gegen Nord Stream 2
Die USA machten erneut Druck auf die EU-Staaten. Die US-Botschafter in Deutschland, Dänemark und der EU forderten die Regierungen in einem Gastbeitrag für die Deutsche Welle dazu auf, sich gegen das umstrittene Pipeline-Projekt auszusprechen. "Nord Stream 2 würde die Anfälligkeit Europas für russische Erpressungen im Energiebereich weiter erhöhen", schrieben Richard Grenell (Deutschland), Carla Sands (Dänemark) und Gordon Sondland (EU). Grenell hatte früher angedeutet, dass an dem Projekt beteiligte Firmen auch mit Sanktionen rechnen müssten.
Der Energiekonzern Uniper steht ungeachtet der politischen Turbulenzen zu dem Projekt. "Klar ist: Wir halten weiterhin an unseren vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Nord Stream 2 fest, von dessen energiepolitischer Sinnhaftigkeit für Deutschland und Europa wir vor dem Hintergrund der rückläufigen Erdgasproduktion in Europa überzeugt sind", sagte ein Sprecher des Versorgers der Nachrichtenagentur Reuters. Uniper gehört zu den Finanzpartnern des im Bau befindlichen Projekts.
Das Unternehmen verwies darauf, dass am Freitag ohnehin keine endgültige Entscheidung getroffen werde. Die EU-Gasrichtlinie geht dann in die Abstimmung zwischen den EU-Organen.