Finanzkrise im Euro-Raum Monti warnt vor Auseinanderbrechen Europas

Italiens Premier Monti fürchtet, die Finanzkrise könne zu einem Sprengsatz für Europa werden. "Die Spannungen tragen bereits die Züge einer psychologischen Auflösung Europas", warnte er im "Spiegel". In Deutschland wird indes immer lauter gefordert, Griechenland müsse den Euro-Raum verlassen.

Der italienische Ministerpräsident Mario Monti hat vor einem Auseinanderbrechen Europas wegen der Eurokrise gewarnt. "Die Spannungen, die in den letzten Jahren die Eurozone begleiten, tragen bereits die Züge einer psychologischen Auflösung Europas", sagte Monti dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Wenn der Euro zu einem Faktor des europäischen Auseinanderdriftens werde, dann seien auch "die Grundlagen des Projekts Europa zerstört".

Monti empfahl den Regierungschefs, sich ihre Handlungsfreiheit gegenüber den eigenen Parlamenten in der Krise zu bewahren: "Wenn sich Regierungen vollständig durch die Entscheidungen ihrer Parlamente binden ließen, ohne einen eigenen Verhandlungsspielraum zu bewahren, wäre das Auseinanderbrechen Europas wahrscheinlicher als eine engere Integration."

Lob für die EZB

Der Ministerpräsident begrüßte zugleich den Kurs des Chefs der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, in der Eurokrise und die von ihm angedeuteten neuen Aufkäufe von Staatsanleihen kriselnder Euroländer. Wie Draghi spreche er schon lange davon, dass der Markt für Staatsanleihen in der Eurozone "schwer gestört" sei, sagte Monti. Er forderte die Euroländer daher zum Handeln auf: "Diese Probleme müssen jetzt schnell gelöst werden."

Draghi hatte gesagt, die Zentralbank werde "in den nächsten Wochen" die Bedingungen von Maßnahmen wie den erneuten Aufkauf staatlicher Schuldscheine diskutieren. Er machte jedoch keine konkreten Hilfszusagen. Die EZB hatte bis Mitte März Anleihen aufgekauft, um den Zinsdruck auf kriselnde Euro-Staaten zu senken. Seitdem liegt das umstrittene Programm auf Eis.

"Entwicklung zur Inflationsbank"

Die Debatte über den möglichen Kauf von Anleihen angeschlagener Eurostaaten durch die EZB ging in Deutschland derweil weiter. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) kritisierte die Ankündigung Draghis scharf. "Die EZB geht einen gefährlichen Weg. Sie darf sich nicht vom Währungshüter zur Inflationsbank entwickeln", sagte Söder "Bild am Sonntag".

Diesen Vorwurf bezeichnete wiederum SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier als Unverschämtheit, von der sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) distanzieren müsse. Steinmeier argumentierte, Draghi tue genau das, "was die europäischen Regierungschefs samt Merkel erwarten". Die Kanzlerin selbst habe den erneuten Weg zu Anleihekäufen der EZB eröffnet.

Söder: "An Griechenland ein Exempel statuieren"

In Deutschland wird indes immer lauter gefordert, Griechenland solle die Euro-Zone verlassen. Söder verlangte, Griechenland noch in diesem Jahr auszuschließen: "Nach meiner Prognose sollte Griechenland bis Jahresende ausscheiden." Jede neue Hilfsmaßnahme, jede Lockerung der Auflagen wäre der falsche Weg, sagte der CSU-Politiker.

"An Athen muss ein Exempel statuiert werden, dass diese Eurozone auch Zähne zeigen kann", sagte Söder weiter. Die Deutschen könnten nicht länger "der Zahlmeister für Griechenland" sein. Es sei auch wichtig, dass Spanien und Italien sehen, was passiere, wenn man seine Schulden nicht zahle. Weitere Hilfszahlungen lehnte Söder kategorisch ab: Schuld an den Problemen seien allein die Griechen selbst.

SPD: Söder hat keine Ahnung

SPD-Bundestagsfraktionsvize Joachim Poß nannte Söder daraufhin "einen gewissenlosen Krawallmacher." Seine Äußerungen ignorierten die Gefahren für die Eurozone. Söder habe keine Ahnung von finanz- und wirtschaftspolitischen Zusammenhängen, löse kein Problem, sondern schade Deutschland "mit seinem Gerede".

Die Vizechefin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, warnte, wenn Griechenland aus dem Euro austrete, werde es seine Schulden nicht mehr bezahlen können; das werde Deutschland 80 Milliarden Euro kosten. Sie kritisierte in der "Bild am Sonntag" die Sparauflagen für das Land: Diese hätten die Wirtschaftskrise verschlimmert.

Zuvor hatte sich bereits FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler skeptisch zu den Chancen auf einen Verbleib Athens im Euro geäußert. Auch Außenminister Guido Westerwelle betonte, der Schlüssel dafür, dass Griechenland im Euroraum bleibt, liege in Athen. Dem "Focus" sagte er: "Eines geht nicht: Hilfsprogramme vereinbaren, aber die zugesicherten Reformen infrage stellen."

Angeblich vor Bankrott gerettet

Unterdessen berichtete die Zeitung "Die Welt", die EZB habe einen Bankrott Griechenlands offenbar vorerst abgewendet. Der Notenbankrat habe in seiner Sitzung am Donnerstag eine Zwischenfinanzierung Athens mit zusätzlichen Notkrediten der griechischen Zentralbank sichergestellt. Dadurch sei es der griechischen Regierung möglich, sich bis zu vier Milliarden Euro zusätzlich zu besorgen, die letztlich aus Zentralbankmitteln stammen.