Weltwirtschaftsforum in Davos Merkel will mehr Europa - nicht mehr Euro-Hilfen

Kanzlerin Merkel stemmt sich gegen eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms - auch in Davos. Es mache keinen Sinn, eine Verdoppelung der Euro-Hilfen zu fordern, sagte sie bei der Eröffnung des Weltwirtschaftsforums. Es drohe die Überforderung Deutschlands. Sie warb für mehr Europa statt für mehr Hilfen.

Deutschland soll sich in der Eurokrise noch mehr der Verantwortung stellen - auch in Davos sieht sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dieser Forderung konfrontiert. In ihrer Eröffnungsrede des Weltwirtschaftsforums wehrte sie sich erneut gegen eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms. Sie warnte eindringlich vor einer Überlastung Deutschlands.

Deutschland sei als Europas führende Volkswirtschaft zwar relativ groß und stark. Es dürften aber keine Verpflichtungen eingegangen werden, die am Ende nicht zu halten seien. "Wenn Deutschland, stellvertretend für alle europäischen Länder etwas verspricht, was bei harter Attacke der Märkte dann auch nicht einlösbar ist, dann hat Europa eine ganz offene Flanke", sagte Merkel. Es mache keinen Sinn, eine Verdoppelung oder Verdreifachung der Euro-Hilfen zu fordern, sagte sie mit Blick auf die Debatte um eine Ausweitung des Rettungsschirms ESM.

"Mehr Kompetenzen an Europa abgeben"

Merkel warb stattdessen für mehr Europa. Es habe sich in der Euro-Krise gezeigt: In Europa "fehlen politische Strukturen, dass das Ganze richtig funktionieren kann", sagte sie. Durch die Krise sei dies schneller deutlich geworden, als es wohl ohne sie der Fall gewesen wäre. Europa sei dabei, diese Fehler zu korrigieren.

Die europäischen Staaten müssten "bereit sein, mehr Kompetenzen an Europa abzugeben", forderte Merkel. "Wir sind in Europa an einem Punkt angelangt, wo Außenpolitik in Innenpolitik übergeht", sagte sie. Das vergangene Jahr habe gezeigt, dass in den Eurostaaten der Wille vorhanden sei. In der Vergangenheit hätte die Verletzung der Euro-Stabilitätskriterien zu einem Vertrauensverlust geführt, sagte Merkel. Die eigentliche Botschaft des jetzigen Fiskalpakts sei deshalb: "Wir sind bereit für mehr Verbindlichkeit. Wir reden uns nicht mehr raus."

Forderungen Italiens, des IWF und der Weltbank

Ähnlich hatte sich die Bundeskanzlerin bereits in Interviews mit mehreren europäischen Zeitungen geäußert. Vor allem warnte sie dabei vor einer Überlastung Deutschland. "Bei allen Milliardenhilfen und Rettungsschirmen müssen auch wir Deutsche aufpassen, dass uns am Schluss nicht auch die Kraft ausgeht, denn unendlich sind auch unsere Möglichkeiten nicht, und damit wäre ganz Europa nicht geholfen."

Damit reagierte die Kanzlerin auf Forderungen besonders aus Italien und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) wonach Deutschland mehr Solidarität zeigen und den geplanten dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM aufstocken müsse.