ARD-Sommerinterview Merkel weist CSU in die Schranken
Mit deutlichen Worten hat Bundeskanzlerin Merkel die CSU-Forderungen nach einem Euro-Austritt Griechenlands zurückgewiesen. Mehr noch: Sie verlangte Mäßigung. "Jeder sollte die Worte sehr wägen", sagte sie im Sommerinterview der ARD. Auch zur Homo-Ehe und zur Energiewende nahm sie Stellung.
Kanzlerin Angela Merkel hat angesichts vehementer Forderungen aus der CSU nach einem Euro-Austritt Griechenlands Mäßigung verlangt. "Wir sind im Augenblick in einer sehr entscheidenden Phase der Bekämpfung der europäischen Schuldenkrise", sagte sie im Sommerinterview des ARD-Berichts aus Berlin. Deshalb sei ihre Bitte: "Jeder sollte die Worte sehr wägen."
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte zuvor der "Bild am Sonntag" gesagt, an einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone führe aus seiner Sicht kein Weg vorbei. Erst am Freitag hatte Merkel nach einem Gespräch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras versichert, sie wolle, dass dessen Land in der Eurozone bleibe.
Anspruch auf Verlässlichkeit
Auch sie fordere Reformen von Athen, betonte die Kanzlerin. "Ich habe dem griechischen Ministerpräsidenten - wie andere - gesagt, dass noch vieles zu tun ist." Aber auch die Griechen hätten Anspruch auf Verlässlichkeit. Und dies bedeute, dass ein Urteil erst nach dem Bericht der internationalen Troika gefällt werde.
Sie habe den Eindruck, dass der griechische Ministerpräsident Samaras sich "ernsthaft anstrengt", betonte Merkel. Es sei sicher viel Vertrauen verloren gegangen. "Vor diesem Hintergrund zählt jetzt jeder Tag, um die Anstrengungen wirklich zu verstärken und das, was zugesagt war, umzusetzen." Zugleich beklagte Merkel, dass bei der Sanierung Griechenlands der wohlhabende Teil der Bevölkerung nicht ausreichend herangezogen werde: "Das Ungerechte ist, dass die, die viel Geld haben, längst über alle Berge sind. Das ist extrem ärgerlich."
Zudem stärkte Merkel Bundesbank-Präsident Jens Weidmann den Rücken - ohne sich allerdings direkt hinter seine Kritik an der EZB-Ankaufpolitik von Staatsanleihen zu stellen. Sie sei dafür, "dass er möglichst viel Einfluss innerhalb der Europäischen Zentralbank hat". Hintergrund ist Weidmanns Kritik an Plänen von EZB-Chef Mario Draghi, Staatsanleihen angeschlagener Euroländer aufzukaufen.
Gegen schnelle Gleichstellung homosexueller Paare
Die Kanzlerin äußerte sich auch zur Homo-Ehe. Eine schnelle steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften mit der Ehe lehnte sie ab: "Ich glaube, dass wir an dieser Stelle gut daran tun, doch die Rechtsprechung noch mal abzuwarten." Die Koalition habe viel getan, um gleichgeschlechtliche Paare rechtlich besserzustellen. "Ob das in einer steuerlichen völligen Gleichstellung mit der Ehe enden muss, da bin ich selber zweifelnd", sagte die CDU-Chefin. Aber politisch sei es ihre Überzeugung, "dass es gut ist, wenn Ehe und Familie doch rechtlich noch etwas besser gestellt werden".
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet voraussichtlich kommendes Jahr, ob das Ehegattensplitting in der Einkommensteuer auch homosexuellen Paaren zugutekommen soll. Die FDP und einige CDU-Abgeordnete fordern, die steuerliche Gleichbehandlung der Homo-Ehe schon jetzt gesetzlich festzuschreiben.
Energiewende: Probleme ja, Chaos nein
Weiteres Thema des Interviews war die Energiewende. Hier räumte Merkel Probleme ein, wies aber den Vorwurf einer chaotischen Umsetzung zurück. "Wir haben Rückstände, das ist richtig." Aber nun würden die Planungen beschleunigt und der Ausbau der großen Strom-Übertragungsleitungen angegangen. Es sei normal, wenn bei einer so komplexen Reform immer wieder nachgesteuert werden müsse. Zugleich hielt sie Kürzungen bei der Vergütung für Windstrom für möglich. "Es kann auch sein, dass wir beim Wind nachsteuern müssen."
Den möglichen Anstieg der Strompreise verteidigte Merkel. "Wenn man einen solchen neuen Weg geht, wird es immer wieder auch zur Frage kommen, sind wir bereit, den ein oder anderen Cent zu zahlen."