Nach erneuten Verhandlungen Einigung im Steinkohle-Streit

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Im Streit um die Zukunft der deutschen Steinkohle gibt es eine Einigung über die Details. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos sagte nach mehrstündigen Gesprächen in Berlin, es sei eine grundsätzliche Vereinbarung getroffen worden: Es bleibe beim Koalitionsbeschluss über einen Ausstieg zum Ende des Jahres 2018, mit dem betriebsbedingte Kündigungen verhindert werden sollen. Das Land Nordrhein-Westfalen werde sich nach 2014 allerdings nicht mehr an den so genannten Absatzhilfen beteiligen.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers bestätigte dies und sprach von einem "sehr, sehr guten Ergebnis". Die Absatzbeihilfen, die sein Bundesland ab 2015 nun nicht mehr zu Verfügung stellen muss, bezifferte er auf 468 Millionen Euro. In Nordrhein-Westfalen befinden sich sieben der acht letzten deutschen Steinkohlezechen mit insgesamt rund 34.000 Beschäftigten.

Getroffen hatten sich Vertreter von Bund, Kohleländern, Bergbaugewerkschaft und dem RAG-Konzern. Vergangene Woche hatten die Koalitionsspitzen vereinbart, die Hilfszahlungen für die Steinkohle-Förderung im Jahr 2018 auslaufen zu lassen. Der Beschluss sollte aber im Jahr 2012 nochmal überprüft werden.

Rüttgers hatte sich jedoch geweigert, die Entscheidung mitzutragen. Er pochte auf einen Ausstieg schon im Jahr 2014. Der CDU-Politiker fürchtete unter anderem zu hohe Lasten für sein Land durch die Folgekosten des Bergbaus. Eine Einigung über das Beihilfeende ist entscheidend für den geplanten Börsengang der RAG, unter deren Dach der deutsche Steinkohlebergbau zusammengefasst ist.