EU-Kommission leitet Verfahren ein Telekom-Gesetz bringt Bund in Bedrängnis

Die Gesetzes Bunsregierung Konkurrenz Beim Neuen Die Internet Wegen Vor Aus, Verfahren S Gesetz Es Das Trotz Breitband Hebele Kommission N Eu R Gegen Ihrer Schütze, Die Eu Telekom Telekom Ein Vormachtstellung Argumentiert Hat Weil Die Eingeleitet Wettbewerb

Die EU-Kommission geht im Eiltempo gegen das neue deutsche Telekom-Gesetz vor: Sie will schnell ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes erreichen, da das Gesetz ihrer Meinung nach das neue VDSL-Hochgeschwindigkeitsnetz der Telekom unrechtmäßig vor dem Wettbewerb schützt.

Zwei Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes startete die Behörde das angedrohte beschleunigte Mahnverfahren. Medienkommissarin Viviane Reding warf der Bundesrgierung vor, sie beschütze die Deutsche Telekom entgegen der EU-Regeln für freien Wettbewerb.

Telekom verlangt Schutz für Investitionen

Das Gesetz befreit das neue VDSL-Glasfasernetz der Telekom und andere "neue Märkte" auf unbestimmte Zeit von der Aufsicht durch die Bundesnetzagentur, die für die Regulierung und die Aufsicht über den Wettbewerb auf dem Telekommunikationsmarkt zuständig ist. Die Telekom darf in dieser Zeit selbst entscheiden, zu welchem Preis sie ihr neues VDSL-Netz für Konkurrenten öffnet. Sie beharrt auf dem gesetzlichen Schutz, um ihre geplanten Investitionen in Höhe von rund drei Milliarden Euro wieder hereinzubekommen. Ansonsten will sie das Netz nicht weiter ausbauen.

"Solche Regulierungsferien verstoßen gegen die seit 2002 für alle EU-Mitgliedstaaten geltenden Telekom-Regeln", sagte Reding. Die Bundesregierung hat nun 15 Tage Zeit, um auf die Bedenken der Kommission zu reagieren. Eine Einigung wird aber nicht erwartet. Die Kommission kündigte bereits an, so schnell wie möglich vor dem obersten EU-Gericht klagen zu wollen.

Die Bundesregierung sieht in dem Telekommunikationsgesetz einen gerechtfertigten Schutz für Investitionen. Die EU-Kommission und Telekom-Konkurrenten halten dagegen, das neue Netz sei kein neues Produkt, sondern lediglich eine modernere Variante des bisherigen Netzes. Deshalb müsse die Telekom Konkurrenten den Zugang zu fairen Preisen ermöglichen.