Praktische Erfahrungen im Ausland Kombilohn: Modell ohne Erfolgsgarantie

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Nachdem in Deutschland viel über das Thema Kombilohn diskutiert worden ist, will die große Koalition jetzt ein entsprechendes Modell ausarbeiten. In vielen Ländern sind solche Lohnkosten-Zuschüsse für Geringverdienende bereits gängige Praxis.

Negative Einkommensteuer in Großbritannien

Das Motto des britischen Finanzministers Gordon Brown lautet: "Ihr schaut, dass ihr Arbeit bekommt, und die Regierung sorgt dafür, dass sich das lohnt." Das Kernstück dieser Politik sind die sogenannten "tax credits", eine negative Einkommensteuer. Die Grundidee: Wer mit seiner Arbeit so wenig verdient, dass er sich und seine Familie damit nicht durchbringen kann, bekommt vom Staat Geld dazu. Und wenn ein Geringverdiener 100 Pfund mehr nach Hause bringt, reduziert sich die staatliche Hilfe nicht um diese 100 Pfund, sondern um einen deutlich kleineren Betrag. Damit bleibt der Anreiz, sich nach einer besser bezahlten Stelle umzusehen. In einem konkreten Beispiel bekäme eine alleinstehende Kassiererin im Supermarkt zum ihrem Lohn in Höhe von umgerechnet 1200 Euro im Monat 62 Euro vom Staat dazu. Der Betrag steigt bei Heirat und Kindern.

Damit das System nicht zur Lohndrückerei führt, hat die britische Regierung einen Mindestlohn eingeführt, der zur Zeit bei 7,30 Euro pro Stunde liegt. In der Praxis profitieren von den "tax credits" vor allem Geringverdiener mit Kindern. Allerdings müssen viele Familien häufig endlos auf das Geld warten. An 1,8 Millionen Familien wurden im vergangenen Jahr sogar überhöhte Beträge ausgezahlt. Sie sahen sich plötzlich mit Rückzahlungsforderungen von bis zu 7500 Euro konfrontiert. Unstrittig ist allerdings, dass Großbritannien mit diesem Kombilohn-Modell im Vergleich zu Deutschland bei der Langzeitarbeitslosigkeit besser abschneidet.

Arbeitsprämie in Frankreich

In Frankreich heißt der Kombilohn Arbeitsprämie, "prime pour l'emploi" (PPE). An die neun Millionen Haushalte erhielten im vergangenen Jahr diese Prämie. Voraussetzung ist ein Jahreseinkommen von unter 12.300 Euro. Der dann fällige Zuschuss liegt bei höchstens 538 Euro jährlich. Nach Ansicht von Wirtschaftsexperten ist diese Prämie aber so gering, dass sie keinerlei Anreiz zur Aufnahme von Arbeit zu schafft. Premierminister Dominique de Villepin hat dehalb angekündigt, die Prämie künftig deutlich zu erhöhen und monatlich auszuzahlen, damit die PPE als echtes Einkommen wahrgenommen wird.

Fallbeispiele zeigen, dass zwei verheiratete Sozialhilfe-Empfänger mit zwei Kindern nur 19 Euro mehr zur Verfügung hätten, wenn einer von beiden wieder arbeitet. Nach einer Studie geht die Prämie zudem an den besonders Bedürftigen vorbei und hilft nicht, vor Armut zu schützen. Denn die Empfänger mit höheren Jahreseinkommen erhielten vergleichsweise mehr als diejenigen mit noch weniger Geld.

Zahlen, wie viele Menschen die "prime pour l'emploi" in Arbeit gebracht hat, liegen nicht vor. Die Prämie ist auch nur Teil einer umfangreichen Beschäftigungspolitik. Kritiker behaupten, die vergangenen 30 Jahre Arbeitsmarktpolitik hätten in Frankreich kaum Wirkung gezeigt.

Lohnzuschüsse in den USA

Die Formel in den USA heißt "Earned Income Tax Credit". Mit den staatlichen Lohnzuschüssen sollen auch in den Vereinigten Staaten Anreize geschaffen werden, um einfachere Tätigkeiten aufzunehmen. Gleichzeitig soll damit die Armut bekämpft werden. Geringverdiener brauchen bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze nicht nur keine Einkommensteuer zu zahlen, sondern sie bekommen vom Staat am Jahresende noch einen Scheck über eine Steuergutschrift. Besteht keine Steuerschuld, wird der Beitrag direkt ausgezahlt. Er kann sich bei Familien auf mehr als 3.300 Euro jährlich belaufen.

In den vergangenen 30 Jahren - so alt ist das Programm schon - stieg die Zahl der Empfänger des "Earned Income Tax Credit" von fast sechs Millionen auf knapp 20 Millionen Empfänger. Die staatlichen Ausgaben dafür liegen derzeit bei mehr als 37 Milliarden Dollar. Studien belegen, dass die Parameter der Lohnsubventionierung so gewählt sind, dass ein Anreiz zur Aufnahme von Arbeit besteht. Der positive Effekt für den Arbeitsmarkt ist unbestritten. Das zweite Ziel des Programms, die Bekämpfung der Armut, ist nicht gelungen. In den USA lebten 2004 knapp 37 Millionen Menschen in Armut und die Zahl steigt weiter.