Diskussion um günstigere Handy-Gespräche im Ausland EU uneins über Senkung der Roaming-Gebühren

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In der Europäischen Union hat sich Widerstand gegen die geplante schnelle Senkung der Endpreise für Handy-Gespräche im Ausland formiert. Eine Mehrzahl der 25 Staaten sprach sich in Brüssel für eine Verzögerung der geplanten Zwangssenkung der Preise aus, die Handy-Benutzer für Gespräche in ausländischen Netzen zahlen müssen. Die EU-Kommission und die Bundesregierung drängten dagegen zur Eile.

Bundesregierung für Standard-Roamingtarif

Deutschland unterstützt den Vorstoß von EU-Kommissarin Viviane Reding zur Senkung der so genannten Roaming-Gebühren. "Wir wollen schnell eine Lösung haben", sagte Wirtschafts-Staatssekretärin Dagmar Wöhrl am Rande des Treffens in Brüssel. Die Bundesregierung, die im Januar die EU-Präsidentschaft übernimmt, will Mobilfunkanbieter verpflichten, künftig einen Standard-Roamingtarif anzubieten. Damit würden die Auslandstelefonate nur noch 50 bis 60 Cent pro Minute kosten statt wie derzeit bis zu drei Euro. Der Standard-Tarif wäre dann für alle europäischen Anbieter wie T-Mobile oder Vodafone verpflichtend.

Darüber hinaus will es das deutsche Wirtschaftsministerium den Firmen ermöglichen, Sonderangebote wie so genannte Flatrates anzubieten. Damit könnten Kunden etwa ein Paket von 100 Auslandsminuten kaufen, bei dem der Preis pro Minute günstiger wäre als beim Standardtarif.

Die Mehrheit der EU-Staaten lehnt Preis-Vorschriften für Handyfirmen aber ab. Länder mit vielen Touristen wie Spanien, Italien und Frankreich blockieren die Verhandlungen, weil sie eine wichtige Einnahmequelle für ihre Mobilfunkunternehmen wegbrechen sehen. Auch die neuen EU-Staaten Osteuropas sind nach Wöhrls Angaben überwiegend skeptisch.

Kompromissvorschlag liegt schon vor

Auf dem Tisch liegt bereits ein Kompromissvorschlag Großbritanniens und Frankreichs. Die beiden Staaten sind für eine Regelung an, die zunächst auf eine freiwillige Senkung der Handy-Gebühren durch die Handy-Netzbetreiber setzt. Nach einer Übergangsphase von sechs Monaten ("Sunrise-Klausel") soll dann überprüft werden, inwiefern die Preise für die Endkunden tatsächlich gesunken sind. Die Bundesregierung sieht diesen Vorschlag kritisch. Staatsekretärin Wöhrl sagte, damit liege die Gefahr eines "Herauszögerns" nahe, ohne dass Verbraucher wüssten, wann es zu einer Senkung der Roaming-Gebühren kommen würde.