Die NPD verfolgt verfassungsfeindliche Ziele, trotzdem wird sie nicht verboten. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Damit scheitert zum zweiten Mal ein Antrag auf ein NPD-Verbot - diesmal allerdings aus völlig anderen Gründen. mehr
Zweiter Tag des NPD-Verbotsverfahrens: Kläger nehmen wichtige Hürde mehr
Wie viele Richter entscheiden über den NPD-Verbotsantrag und wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen? Frank Bräutigam erklärt, wie das NPD-Verfahren funktioniert und warum es auch für die Karlsruher Richter etwas Besonderes ist. mehr
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt zum zweiten Mal über ein Verbot der rechtsextremen NPD - Ausgang offen. Frank Bräutigam beantwortet alle rechtlichen Fragen rund um das Verbot von Parteien und erklärt die Besonderheiten des aktuellen Verfahrens. mehr
Im Kampf gegen Rechtsextremismus setzen die Länder auch auf ein Verbot der NPD. Viele Ministerpräsidenten reisen deshalb morgen zum Auftakt des Verbotsverfahrens vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe. Dort wird es zunächst noch einmal um das Thema V-Leute gehen. Von Kolja Schwartz. mehr
Mehrere Bundesländer haben die Bundesregierung erneut aufgefordert, sich dem angestrebten Verbotsverfahren gegen die NPD anzuschließen. Zugleich warnte Bayerns Innenminister Herrmann, die Länder seien mit ihrem Antrag "noch nicht über den Berg". mehr
NPD-Verbot: Bundesrat muss Antrag nachbessern mehr
Im NPD-Verbotsverfahren muss der Bundesrat nacharbeiten: Das Bundesverfassungsgericht fordert mehr Belege, dafür, dass in der Klage kein Material von V-Leuten aus der NPD verwendet wurde. Die Innenminister haben nun zwei Monate Zeit. mehr
Als Konsequenz aus den Ermittlungspannen gegen die Zwickauer Neonazi-Zelle ist das neue Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus eröffnet worden. Die Bundesländer sind sich inzwischen einig über einen neuen Anlauf zum NPD-Verbot. tagesschau.de erklärt, was für ein solches Verfahren wichtig ist. mehr
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